Zu dem Sprengkörperanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bezieht Bundesjustizminister Maas wie folgt Stellung: „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend. Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde. Dennoch: Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen…
Sie müssen konsequent ermittelt und bestraft werden.
Die neuen Zahlen des BKA zeigen: Der Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlinge, Helfer oder Polizisten ist insgesamt dramatisch.
Die neue Qualität der Hetze und Gewalt muss allen Demokraten ein Ansporn sein, noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten.
Sprengkörper auf Flüchtlingsheime fliegen heute schon, wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt.
Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequenter geahndet werden.
Deswegen habe ich meine Länderkollegen eingeladen, auch um zu besprechen, inwiefern wir unsere Zusammenarbeit verbessern können.“
Aussender: Dr. Steffen Rülke, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Redaktion: TG