Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers haben heute (22. Dezember) die Haushaltsabschlüsse 2014 und 2015, den Entwurf des Haushaltsplans 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 der Landeshauptstadt Kiel vorgestellt.
Nachdem der Jahresabschluss 2014 mit einem Defizit von rund 58,2 Millionen Euro um rund 36 Millionen Euro besser ausgefallen ist als mit dem Nachtragshaushalt 2014 geplant, wird das Haushaltsjahr 2015 (Ausgaben laut Nachtrag 911,5 Millionen Euro) sogar statt mit dem geplanten Defizit von rund 53 Millionen Euro mit einem Überschuss enden.
OB Kämpfer freute sich: „Gegenüber dem Ursprungshaushalt ergibt sich im Jahresabschluss für 2015 eine Verbesserung von voraussichtlich rund 70 Millionen Euro und damit erstmals seit 2008 ein Abschluss mit einem Überschuss in der Ergebnisrechnung.“ Derzeit werde mit einem Überschuss in Höhe von rund 17 Millionen Euro gerechnet.
Kämmerer Röttgers: „Zwar ist das gute Ergebnis stark begünstigt durch Umstände, die sich so vermutlich nicht in die Zukunft fortschreiben lassen, insbesondere durch Gewerbesteuernachzahlungen für frühere Veranlagungszeiträume. Aber es zeigt auch, dass sich bei strenger Ausgabendisziplin, gepaart mit ein wenig Glück, Ergebnisse erzielen lassen, die bis vor kurzem niemand für möglich gehalten hätte.“
Kämpfer sagte: „Das tolle Ergebnis 2015 bestätigt letztlich, welchen Unwägbarkeiten der städtische Haushalt grundsätzlich unterliegt: Gerade die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen unterliegt starken Schwankungen. Gleichzeitig hat die große Zahl an Flüchtlingen auf der Ausgabenseite zu erheblichen Mehraufwendungen geführt, ohne dass dies von der Stadt hätte im Vorwege gesteuert werden können. Wie sich allein dieser Bereich 2016 und in den Folgejahren entwickeln wird, ist überhaupt nicht abzusehen. Beide Faktoren erschweren eine abschließend verlässliche Planung.“
Für den Haushalt 2016 sind jetzt Ausgaben in Höhe von 938,7 Millionen Euro vorgesehen. Während man zunächst von einem Defizit von knapp 50 Millionen Euro ausging, rechnet die Stadt jetzt mit weniger als 40 Millionen Euro Defizit.
Maßgeblich verantwortlich dafür sind unter anderem erst seit kurzem absehbare Mehreinnahmen und Minderausgaben für die VBL sowie höhere Erstattungsleistungen für den Bereich „Flüchtlinge“.
Zudem verspricht sich die Stadt nennenswerte Mehreinnahmen aus der soeben geschlossenen Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Der Kämmerer betonte außerdem, dass die Planungen bereits die derzeit erwarteten Mehrkosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Höhe von circa 17 Millionen Euro beinhalten, wobei besonders hervorzuheben ist, dass hierfür keine Streichungen oder Einschränkungen im sonstigen Sozialbereich vorgenommen worden sind.
Für Kämpfer und Röttgers ist das sich momentan abzeichnende gute Ergebnis nur ein Zwischenschritt zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes: „Ziel muss es ein, das Defizit kurz- und mittelfristig weiter und dauerhaft zurückzuführen, um die Spielräume für notwendige Investitionen zu erweitern. In diesem Sinne wollen wir gemeinsam mit der Politik und wenn möglich im breiten Konsens weitere geeignete Schritte gehen. Allerdings erwarten wir auch von Bund und Land, dass die angekündigten Entlastungen der Kommunen auch hier in der Kommune ankommen!“
Die jetzt vorgelegte Investitionsplanung bezieht auch die dem Haushaltsjahr 2016 folgenden drei Jahre mit ein, jedoch mit einem Unterschied: Sind in früheren Haushaltsplanungen lediglich die jeweils zu beschließenden Haushaltsjahre für die Kommunalaufsicht „genehmigungsfähig“ gestaltet worden, soll die nun vorliegende Planung für den gesamten Zeitraum 2016 bis 2019 einen verlässlichen Rahmen vorgeben und allen Beteiligten insoweit auch größere Planungssicherheit bieten.
Kämpfer: „Wir werben um Verständnis dafür, dass wir nicht umhin kommen, notwendige Vorhaben zu verschieben. Eine Planung aufzustellen, die die Kommunalaufsicht als nicht genehmigungsfähig ablehnt, wäre gegenüber den Betroffenen nicht richtig, weil sie letztlich nicht zu erfüllende Erwartungen weckt.“
Nachdem die Landeshauptstadt allein in den Jahren seit 2011 mehr als 140 Millionen Euro für den Bau und die Unterhaltung von Schulen ausgegeben hat, sieht auch die jetzt vorgelegte Investitionsplanung erhebliche Mittel für diesen wichtigen Bereich vor.
Für den Bereich Schulen und Kitas sind zudem erhebliche Mittel (bis zu 17,5 Millionen Euro) aus dem „Kommunalinvestitionsfördergesetz“ vorgesehen, die im Zeitraum 2016 bis 2018 verwendet werden müssen.
Aber auch die Stadtentwässerung soll in die Lage versetzt werden, dem aufgelaufenen Sanierungsstau wirksam zu begegnen. Dazu sollen deren Investitionsmittel von bisher acht Millionen Euro (2015) jedes Jahr um weitere zwei Millionen Euro angehoben werden und von 2018 an dann insgesamt 14 Millionen Euro jährlich betragen.
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist zuversichtlich: „Wir gehen davon aus, dass auch die Kommunalaufsicht unsere guten Planungen nachvollziehen und dem Gesamtpaket zustimmen wird.“
Der Haushalt 2016 wird ab Anfang 2016 in den Ausschüssen beraten, bevor die Ratsversammlung am 19. Februar über ihn beschließt.
Aussender: Arne Gloy, Landeshauptstadt Kiel
Redaktion: TG