BM Maas: „Es ist gut, dass Facebook dem Druck endlich nachgibt und beginnt, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen. Klar ist: Das kann nur ein erster Schritt und ein Zwischenergebnis unser Task Force sein. Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden…
Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen. Das gehört zu unserer streitbaren Demokratie. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo es um Angriffe auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind.
Für verbale Erniedrigungen, Aufstachlung zum Hass oder Gewaltaufrufe darf in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße.“
Aussender: Dr. Steffen Rülke, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Redaktion: TG