„Das Internet prägt die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. Deshalb sollte niemand ignorieren, was dort vor sich geht. Die Justiz darf das nicht. Diejenigen, die mit dem Internet Geld verdienen, dürfen das aber auch nicht. Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Hass und Hetze im Internet dürfen sich nicht ungehindert verbreiten. Klar ist:
Wenn Facebook Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Posts schnell und verlässlich löschen.
Die Verfahren zur Beschwerdebearbeitung müssen verbessert und beschleunigt werden, um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte effektiver zu bekämpfen als bisher. Strafbare Äußerungen müssen besser identifiziert werden können.
Wir sind in dem heutigen Gespräch zu guten Ergebnissen gekommen:
Wir werden schnell eine Task Force von Internetanbietern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und NGOs einsetzen. Diese soll Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet entwickeln.
Und: Facebook hat sich bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als Internet-Beschwerdestellen Hinweisen auf rassistische und fremdenfeindliche Hetze nachgehen und gegenüber den Unternehmen melden, zu verbessern und deren Arbeit finanziell zu unterstützen.“
Aussender: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Redaktion: TG / Hallo-Holstein