Landesregierung bringt neues Weiterbildungsgesetz auf den Weg Zieschang: „Ein weiterer kleiner Schritt zur Haushaltskonsolidierung“

KIEL. Neuer Schwung für die Weiterbildung in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung hat heute (31. Mai) ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das ab 2012 das bisherige Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz von 1990 ersetzen soll. „Ziel unserer Initiative ist, die gesetzlichen Grundlagen der Weiterbildung in Schleswig-Holstein im Sinne ihrer wachsenden Bedeutung weiterzu-entwickeln“, sagte Wirtschafts- Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach der Kabinetts-Sitzung. Das neue Gesetz schaffe die notwendigen Rahmenbedingungen, um das Recht auf Weiterbildung zu sichern und die Qualität in der Weiterbildung zu verbessern. Gleichzeitig würden Verfahren vereinfacht und unnötige Berichts-pflichten abgeschafft. Neu geregelt werden unter anderem die Verfahren zur Anerkennung der Weiterbildungs-veranstaltungen, die zur Inanspruchnahme von Bildungsfreistellung berechtigen. „Im

Jahr 2009 nahmen 5985 Personen ihr Recht auf Bildungsfreistellung wahr, das sind zwar nur 0,69 Prozent der Anspruchsberechtigten. Gleichwohl hält das Land am Anspruch auf Weiterbildung fest. Schließlich geht es auch mit Blick auf den steigenden Fachkräftebedarf darum, vorhandene Potentiale zu nutzen und deshalb Anreize für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu setzen“, so Zieschang.

Ansprechpartner für die Veranstalter soll künftig die Investitionsbank Schleswig-Holstein sein, die die Bearbeitung der jährlich rund 3000 Anträge auf Anerkennung übernehmen wird. „Zwar ist die Anerkennung der Veranstaltungen künftig gebühren-pflichtig. Aber da die staatliche Anerkennung wie ein Gütesiegel wirkt und damit werbewirksam ist, dürfte sich das insgesamt für die Veranstalter rechnen, “ so Zieschang. Die Gebühren werden künftig maximal rund 70 Euro pro Anerkennungsverfahren betragen. Die Veranstaltungen dürfen als sogenannte Typenveranstaltungen in zwei Jahren nach gleichem Muster beliebig häufig durchgeführt werden. Die finanziellen Belastungen für Veranstalter und Teilnehmer, so Zieschang weiter, dürften darum marginal sein. Ein positiver Nebeneffekt der Neuregelung sei die Einsparung von anderthalb Planstellen im Wirtschaftsministerium. „Auch wenn das nur ein kleiner Schritt ist, wir belegen damit einmal mehr unseren Willen zur Aufgabenkritik“, so Zieschang.

Wie die Staatssekretärin weiter sagte, hat Weiterbildung für den Wirtschafts-standort Schleswig-Holstein und für jeden einzelnen Menschen eine herausragende Bedeutung. Als Grundlage einer funktionierenden Demokratie seien dabei nicht nur die berufliche Weiterbildung, sondern auch die allgemeine und die politische Bildung gefordert. Letztlich entscheiden das Wissen der Menschen und ihre Fähigkeiten über die Entwicklung des Landes. „Die Veränderungen in der Alters-struktur der Bevölkerung sind unumkehrbar und werden weit reichende Folgen auf alle Lebensbereiche haben. Technische Entwicklungen, veränderte Kommunikationsmittel, der Umbau von Wirtschaftsstrukturen, zusätzliche Integrationsleistungen oder ökologisch notwendige Verhaltensänderungen fordern ständige Anpassungsleistungen“, sagte Zieschang. Deshalb gebe es zum lebenslangen Lernen keine Alternative.

In den nächsten Monaten wird die bei Gesetzesvorhaben übliche Anhörung der betroffenen Institutionen sowie der Kommission Weiterbildung erfolgen.

Harald Haase | Ministerium für Wissenschaft, Kiel |