Kiel – Wenn der schleswig-holsteinische Landtag am 21. Januar 2015 in erster Lesung über das umstrittene Gesetz zur Einrichtung einer Pflegekammer berät, wird vor den Türen deutlicher Protest zu sehen und zu hören sein. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und die Gewerkschaft ver.di rufen alle Pflegefachkräfte im Land zu einer Demonstration auf, um den Politikern hautnah zu zeigen, wie viele Betroffene die Kammer ablehnen.
Ab 10 Uhr wollen Pflegende aus ganz Schleswig-Holstein direkt vor dem Landeshaus ihre Kritik an der Zwangskammer sichtbar machen. bpa und ver.di fordern alle Pflegefachkräfte auf, sich am Protest zu beteiligen und ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden, nicht gegen den Willen der Betroffenen zu handeln. Eine Umfrage zur Pflegekammer hatte viel Ablehnung gegen die Pläne der Landesregierung gezeigt: Eine deutliche Mehrheit der befragten Pflegefachkräfte will keine Zwangskammer mit Pflichtbeitrag. Die Pflegenden sehen für sich und ihren Berufsstand keinen Nutzen, da die Kammer an wichtigen Verhandlungen zur tatsächlichen Verbesserung in der Pflege wie Personalausstattung, Leistungsvergütungen und Gehälter nicht beteiligt sein wird.
Die Einrichtung einer Kammer würde den Fachkräftemangel in der Pflege nur noch verschärfen, zeigt sich Franz Bettinger, Leiter der Landesgeschäftsstelle des bpa, überzeugt: „Hohe Kammerbeiträge, eine Zwangsmitgliedschaft, teure Zwangsfortbildungen und noch mehr Berufspflichten ohne Gegenleistung schrecken den Fachkräftenachwuchs ab und frustrieren die vorhandenen Fachkräfte. Die Branche leidet ohnehin an zu viel Bürokratie, und nun sollen die Pflegenden für ein neues Bürokratiemonster auch noch selbst zahlen.“
Darüber hinaus befürchten die Gegner der Pflegekammer einen Rückzug der Politik aus der Verantwortung. Franz Bettinger: „Das Land Schleswig-Holstein steht in den nächsten Jahren, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, vor riesigen Herausforderungen, die nun auf eine Selbstverwaltung der Pflegekräfte abgeschoben werden sollen. Dafür dürfen die Pflegekräfte nach dem Willen des Gesetzgebers künftig auch noch mindestens 2,5 Millionen Euro von ihrem eigenen Gehalt aufbringen.“
Da alle Gespräche bisher nicht weitergeführt haben, bleibt gegenwärtig nur der solidarische Protest am 21. Januar 2015.
Scharbeutz, 19.01.2015
Redaktion: Torben Gösch
Aussender: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kontakt: Franz Bettinger