„Die rot-grün-blaue Landesregierung legt mit ihren geplanten Kürzungen bei der Finanzierung der Hochschulen die Axt an Wissenschaft und Forschung an“, kritisiert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die angedachte „Neuordnung der Hochschulmedizin“.
Die Entscheidung sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Liebing: „Das Land hat in den vergangenen 3 Jahren eine Milliarde Euro Mehreinnahmen zu verbuchen gehabt. Es stellt sich wirklich die Frage, was die Regierung mit diesem Geld gemacht hat. Die Förderung der Hochschulen im Land gehört auf jeden Fall nicht dazu.“
Der CDU-Landesvorsitzende rief in Erinnerung, dass der Bund das Land durch die Übernahme der BaFöG-Finanzierung mit 36 Mio. Euro zusätzlich entlaste. „In Schleswig-Holstein kommt von diesem Geld kein Cent in den Hochschulen an. Dadurch werden unsere schleswig-holsteinischen Hochschulen im Wettbewerb weiter zurückfallen, denn andere Bundesländer nutzen die zusätzlichen Mittel und investieren in ihre Hochschulen“, befürchtet Liebing.
„Es ist richtig und wichtig, dass unsere CDU-Landtagsfraktion diese Maßnahme in aller Deutlichkeit abgelehnt hat“, so der Parteivorsitzende der Nord-Union abschließend.
Aussender: CDU Schleswig-Holstein
Kontakt: Katrin Albrecht
Redaktion: Torben Gösch