Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maaß zur Debatte nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo: „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze. Sondern: Neben der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, brauchen wir noch mehr Aufklärung und Dialog mit den Muslimen in Deutschland.
Es ist ein großartiges Signal, dass heute Vertreter aller Religionen klar machen: Keine Religion rechtfertigt Terror und Morde. Unsere Werte werden wir nur gemeinsam gegen radikalisierte Minderheiten schützen können.
Eine offene und freie Gesellschaft ist die beste Antwort auf den Hass von Terroristen.
Wir dürfen Terroristen nicht in die Falle tappen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen.
Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürfen wir nicht aufgeben. Auch die totale Überwachung wird uns keine absolute Sicherheit bringen.
Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder führen derzeit im Zusammenhang mit islamistischem Terror Verfahren gegen hunderte von Beschuldigten – alle bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage.
Unser Strafrecht verändern wir – in Umsetzung der UN-Resolution „Foreign Fighters“ – nur dort, wo es wirklich sinnvoll ist.
Künftig wird sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten ausbilden zu lassen. Und wir werden zweitens einen eigenen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung einführen.
Weitere Verschärfungen sind pure Symbolik.
Stattdessen sollten wir noch intensiver darüber debattieren, was wir präventiv tun können, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.“
Aussender: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Kontakt: Dr. Steffen Rülke
Redaktion: Torben Gösch