In der Europäischen Union hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel Priorität. „Das Allerallerwichtigste“ sei, dass junge Leute wieder Arbeitsplätze bekämen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Eine herausragende Bedeutung misst die Bundeskanzlerin auch der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft bei. „Das heißt, das Telekommunikationspaket, das Günther Oettinger verantwortet, und die Datenschutzgrundverordnung müssen im nächsten Jahr schnell abgeschlossen werden“, so Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Für Unternehmen in Europa müssten die Investitionsbedingungen klar sein. Europa müsse aufholen, wo es zurückliege.
Es sei gut, dass das neue Investitionsprogramm der EU von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werde, sie besitze eine große Erfahrung, erklärt Merkel. Sie hofft, dass sich damit Infrastrukturprojekte – „vor allen Dingen auch Breitbandausbau“ – realisieren lassen, „die bislang noch nicht so richtig in Gang gekommen sind“. Das neue Programm sei ein wichtiger Baustein, „aber nicht der einzige“, betont die Bundeskanzlerin. Es gehöre genauso dazu, dass man sich auf europäischer Ebene wie in den einzelnen Staaten mit Bürokratieabbau befasse.
Einmal mehr unterstreicht Merkel die Bedeutung eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA. Die Bundeskanzlerin hebt hervor: „Kein Standard, der heute in der Europäischen Union vereinbart ist, wird durch dieses Freihandelsabkommen unterschritten.“ Man müsse jedoch einen Weg finden, um „die Menschen kontinuierlicher über die Fortschritte zu informieren, die Verhandlungen etwas transparenter zu führen und deutlich zu machen, wo wir hin wollen – und dass es zum Schluss wirklich Arbeitsplätze und Wirtschaftschancen für uns bringt“, sagt Merkel.
Die Bundeskanzlerin spricht sich für „gute und partnerschaftliche Beziehungen“ zwischen der EU und Russland aus. Deshalb sei der Gedanke gut, mit der Eurasischen Union über Handelsfragen zu sprechen – „damit klar wird: Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, mit Georgien, mit Moldawien sind nicht gegen Russland gerichtet, sondern es geht um eine engere Verknüpfung der Wirtschaftsräume.
Und da“, so Merkel, „sollte Russland nicht ausgenommen sein.“ Die Bundeskanzlerin nennt die Einheit der Europäischen Union beim Vorgehen im Ukraine-Konflikt „ganz wichtig“. Einerseits müsse man Unrecht benennen, andererseits aber diplomatische Lösungen anstreben. „Gerade bei der Ukraine werden wir jetzt wieder einen neuen Anlauf nehmen, um zu versuchen, das, was im Minsker Abkommen vereinbart war, doch noch umzusetzen. Es gibt jetzt gerade erste zarte Ansätze, wo man sagt:
Vielleicht können wir darauf aufbauen“, sagt die Bundeskanzlerin.
Der Video-Podcast ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: Torben Gösch