„Während Schleswig-Holsteins Polizisten in der Vorweihnachtszeit mit ihrem Kampf gegen Trickdiebe, Internetbetrüger und Einbrecher alle Hände voll zu tun haben, verkündet die Landesregierung am 15.12.2014 den nächsten Schlag gegen die elementare Sicherheitsgarantie des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger: Die Polizeiführung nimmt die regierungspolitische Urteilsverkündung zu den 122 Stellenstreichungen in der Landespolizei entgegen, insbesondere durch Einschnitte im Bereich der Sicherheit auf unseren Verkehrs- und Wasserstraßen und/oder durch Ausgliederung der polizeilichen IT-Abteilung“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innen und Recht Bernd Carstensen fest.
An den beabsichtigten Stellenkürzungen werde wohl auch die – der Öffentlichkeit vorenthaltene – Risikoanalyse der Polizei zu den benannten Aufgabenfeldern nichts ändern. So wurde unter anderem bei der Einschränkung der Verkehrssicherheitsarbeit auf den Straßen darauf hingewiesen, dass beispielsweise Aggressionsdelikte und mobile Geschwindigkeitsüberwachung auf den Autobahnen nicht mehr stattfinden könnten, da Polizeivollzugsdiensteigenschaften für diese Überwachungen erforderlich seien. Darüber hinaus wäre nach Einschätzung des CDU-Landesfachausschuss eine denkbare Reduzierung des Schwerlastverkehrs mit hohem Gefahrenpotential verbunden, wie die immer wieder auftretenden Beanstandungsquoten der Gefahrgut- und Güterverkehrsfahrzeuge immer wieder deutlich machten.
„Die Einschnitte in der Wasserschutzpolizei führen unter anderem zu Schließungen und Zusammenlegungen von Dienststellen, Rückzug aus dem Rund-um die Uhr-Dienst an großen Fährhäfen und deutlicher Reduzierung der wasserschutzpolizeilichen Präsenz in unseren Meeren und Häfen. Die Auslagerung der IT-Abteilung der Polizei könnte mit spürbar höheren Kosten für den Steuerzahler verbunden sein, schafft große Abhängigkeiten vom Dienstleister und könnte mit hohen Funktions- und Datenschutzrisiken für die Polizei verbunden sein“, zählte Carstensen auf. Diese wenigen Beispiele aus der Risikoanalyse unterstrichen die Einschätzung des Landesfachausschusses Innenpolitik, dass die Stellenstreichungen im Kernbereich polizeilicher Arbeit stattfänden und die Schutzgarantie des Staates für die Bürgerinnen und Bürger unterlaufen werde. „Eine derartige Entwicklung lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab“, so die Feststellung des stellvertretenden LFA-Vorsitzenden.
Doch diese erneute Schwächung der Landespolizei habe in dieser Landesregierung System. Zunächst würde eine politisch initiierte Misstrauenskultur gegenüber der Polizei geschaffen, mit dem Ziel, das rechtsstaatliche Handeln der Polizistinnen und Polizisten durch vermutete oder unterstellte Übergriffe in der Öffentlichkeit in Frage zu stellen. Danach werde die Polizei per Erlass aus der Sachbearbeitung von vermeintlich „einfach gelagerten Straftaten“ wie Diebstahl, Sachbeschädigung und Körperverletzung heraus genommen, um nunmehr durch Bürokräfte ausgerechnet die Straftaten verwalten zu lassen, die die Menschen im Land tagtäglich am meisten beträfen. Dann werde die größte Schließungswelle von polizeilichen Dienststellen in der Geschichte Schleswig-Holsteins – beinahe jede 2. Polizeidienststelle könnte betroffen sein – eingeleitet, um zum einen Personal abbauen zu können und zum anderen zusätzlich mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten aus dem bisherigen Bestand für neue Aufgaben, z.B. Bekämpfung der Internetkriminalität, einzusetzen. Darüber hinaus verhindere die zusätzliche Streichung von 160 unbesetzten Stellen bei der Polizei die dringend notwendige Entlastung der Polizistinnen und Polizisten zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.
„Aber damit nicht genug. Die schleswig-holsteinischen Grünen ließen durch ihren innenpolitischen Sprecher zur Belastungssituation der Polizei auf Nachfrage der Gewerkschaft der Polizei erklären, dass singuläre Großveranstaltungen wie der G7-Gipfel nicht die Einsatzstärke der Landespolizei bestimmen können und stattdessen aus Sicht des grünen Innenpolitikers zur Entlastung der Polizei beispielsweise der Konsum weicher Drogen, die Beförderungserschleichung oder der Ladendiebstahl zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden könnten“, sagte Carstensen.
Dies sei der nächste Schritt der Küstenkoalition zur systematischen Aufkündigung der verfassungsrechtlich verbürgten Schutzpflicht des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger. Daher mute es geradezu zynisch an, wenn Tag für Tag der Einsatz für den Rechtstaat und die Zivilcourage der Bevölkerung eingefordert werde, aber diejenigen, die die Menschen schützen sollten, sich durch politische Vorgaben immer mehr zurückziehen müssten, so Bernd Carstensen.
„Die Gewährleistung der inneren Sicherheit muss gerade in Zeiten der Schuldenbremse oberste Priorität haben. Denn bei Mehreinnahmen von fast 2 Mrd. Euro gegenüber unserer damaligen schwarz-gelben Regierungszeit und Mehrausgaben dieser Regierung von gut 1 Mrd. Euro kann niemand den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes glaubwürdig vermitteln, dass der Schutz der Bevölkerung vor jeglicher Form von Kriminalität nicht durch notwendige politische Schwerpunktsetzung gewährleistet werden kann. Aber leider fehlt dieser „Koalition der Unsicherheit“ der politische Wille, innere und soziale Sicherheit als das zu sehen, was sie tatsächlich sind: Untrennbar miteinander verbunden“, so der stellvertretende LFA-Vorsitzende Carstensen abschließend.
Aussender: CDU Schleswig-Holstein
Kontakt: Katrin Albrecht
Redaktion: Torben Gösch