Den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage, so das Ergebnis der dritten Stabilitätsratssitzung vom 23. Mai 2011. Bereits in seiner zweiten Sitzung im Oktober 2010 hat der Stabilitätsrat bei diesen Bundesländern Hinweise für eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Der daraufhin eingerichtete Evaluationsausschuss hatte diese Hinweise genau zu prüfen.
In der heutigen Sitzung legte der Evaluationsausschuss nun die Ergebnisse seiner umfassenden Prüfung vor. Danach konnten die Anzeichen einer drohenden Haushaltsnotlage für die entsprechenden Bundesländer nicht entkräftet werden. Der Stabilitätsrat wird deshalb in seiner nächsten Sitzung im November 2011 dieses Jahres mit den betroffenen Ländern Sanierungsprogramme vereinbaren.
Bis dahin muss der Evaluationsausschuss gemeinsam mit den Ländern die Sanierungsprogramme erarbeiten. Mitglieder des Ausschusses sind die Staatssekretäre des Bundesministeriums der Finanzen und die Staatssekretäre der Finanzministerien der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
Die Sanierungsprogramme gelten grundsätzlich für fünf Jahre und enthalten konkrete Vorgaben für die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und geeignete Sanierungsmaßnahmen.
Bundesfinanzministerium