Der Sprecher der Bundesregierung teilt mit: Die Bundeskanzlerin hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko telefoniert. Beide teilten die Sorge über eine Zunahme der Verletzungen des Waffenstillstandes und über Berichte, wonach die Separatisten in der Ostukraine weitere Waffen aus Russland erhielten.
Die Minsker Vereinbarung sei weiter die richtige Grundlage für eine Verbesserung der Lage und müsse umfassend umgesetzt werden. Dazu gehörten auch die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze und der Abzug von illegalen bewaffneten Einheiten, militärischem Gerät sowie Kämpfern und Söldnern aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine. Russland müsse selbst seinen Beitrag zur Umsetzung leisten und auf die Separatisten in diesem Sinne einwirken, statt zur Erosion der Minsker Vereinbarung beizutragen.
Ziel bleibe eine souveräne Ukraine mit voller territorialer Integrität, die über ihr eigenes Schicksal entscheiden könne. Eine neue Eskalation gelte es ebenso zu vermeiden wie einen gefrorenen Konflikt.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kontakt: Steffen Seibert
Redaktion: Torben Gösch