Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur raschen und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels, dringt aber auf weitergehende Verbesserungen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union. Deutschland will dazu beitragen, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzt und geht entschieden voran, damit sie erreicht werden.“
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die sogenannte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode. „Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, d.h. ab dem Jahr 2017, für notwendig“, heißt es in der deutschen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt wurde und in Brüssel hinterlegt wird. Zudem sollen die 900 Millionen Zertifikate, die nach dem Vorschlag der Kommission durch das sogenannte „Backloading“ vom Markt genommen werden sollen, direkt in die Markstabilitätsreserve überführt werden.
Darüber hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Standortverlagerung von Unternehmen aufgrund von Klimaschutzgründen (so genanntes „carbon leakage“) nicht stattfindet. Hendricks: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass kein deutsches Unternehmen aus Klimaschutzgründen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern muss.“
Deutschland gehe mit dieser Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag innerhalb der EU voran und stelle damit erneut seine Führungsrolle in der Klimaschutzpolitik unter Beweis, sagte Hendricks. „Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 werden wir zudem sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.“
Aussender: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ansprechpartner: Michael Schroeren
Hallo-Holstein.Redaktion: Torben Gösch