Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab. Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht aus bislang vertraulichen Unterlagen hervor, den sogenannten Offshore-Leaks-Daten, die in Deutschland exklusiv dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
In den Dokumenten tauchen neben dem Schwager des amtierenden Staatschefs Xi Jinping auch der Sohn, die Tochter und der Schwiegersohn von Ex-Premierminister Wen Jiabao auf. Der Name der Tochter des früheren Premiers Li Peng steht ebenso in den Unterlagen wie der Name eines Neffen zweiten Grades von Ex-Staatschef Hu Jintao. Selbst der Name eines der Schwiegersöhne des einstigen Reformers Deng Xiaoping findet sich in den Papieren. Zudem sind etliche Mitglieder des Nationalen Volkskongresses gelistet, genauso wie einige der reichsten Männer und Frauen des Landes sowie Führungskräfte staatlicher Unternehmen, die in Korruptionsskandale verwickelt waren.
Bei Offshore-Geschäften soll es gängige Praxis von Politikern sein, Firmen auf Namen von Angehörigen laufen zu lassen, um bei Enthüllungen selbst nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden zu können. Auf Anfrage äußerte sich keine der betroffenen Politiker-Familien. Die Dokumente belegen auch, wie viel Mühe einflussreiche Chinesen offenkundig darauf legen, ihren Reichtum vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.
Die Unterlagen dokumentieren, dass westliche Banken – darunter die Schweizer Institute UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank – dabei behilflich waren, für chinesische Kunden verborgene Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank teilte auf Anfrage mit, die Kunden würden „ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“. Credit Suisse äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt. Ein Sprecher der UBS betonte, die internen Regularien der Bank gehörten „zu den striktesten der Branche“.
Die Offshore-Leaks-Unterlagen zu China sind Teil eines 260 Gigabyte großen Datenbestands, den das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington 2011 zugespielt bekam. Eine erste Welle von Veröffentlichungen im vergangenen April führte weltweit zu einer Reihe von Ermittlungen und zu Rücktritten hochrangiger Banker und Politiker. Die chinesischen Daten wurden damals zunächst bewusst nicht publik gemacht. Im Sommer 2013 begannen Journalisten des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Rechercheteam in Hongkong mit der Analyse dieser Dokumente.
In den Unterlagen finden sich mehr als 21.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong. Auf diesem Weg werden häufig auch Schmiergelder oder große Vermögen außer Landes gebracht. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik verschoben.
Weitere Informationen unter www.NDR.de/offshoreleaks, www.sueddeutsche.de und www.icij.org
NDR Norddeutscher Rundfunk