„Die jüngsten Äußerungen, mit denen Innenminister Breitner seine geplanten Umschichtungen im Kommunalen Finanzausgleich begründet, sind ein Hohn gegenüber den Kommunen.“ Mit diesem Vorwurf reagiert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, auf Aussagen von Breitner, seine FAG-Reform sei für die Landkreise „ein gutes Geschäft“.
Es sei richtig, dass die Landkreise ab dem kommenden Jahr eine deutliche Entlastung von ca. 72 Mio € bei den Kosten der Grundsicherung erhalten. „Dies ist auch so vom Bund gewollt, da die Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich aufwachsende Belastungen in diesem Bereich zu schultern hatten. Eigentlich müsste es sogar noch mehr sein, wenn das Land nicht selbst ca. 40 Mio € Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht seien, in den Landeshaushalt umleiten würde. Wir haben diese Entlastung für alle Kommunen beschlossen – nicht nur für die kreisfreien Städte, auf die Breitner die Entlastungsmittel konzentrieren will. Wie kommt der SPD-Innenminister dazu, dies als „gutes Geschäft für die Kreise“ zu bezeichnen, wenn die Kreise genau die Bundesmittel, die zu deren Entlastung gedacht sind, gleich wieder verlieren? Da müssen sich alle Verantwortungsträger in den Landkreisen vom Innenminister veräppelt fühlen“, erklärte Liebing.
Breitners Vorgehensweise sei auch brandgefährlich: „In Berlin wird sehr genau beobachtet, wie die Länder mit den Bundesmitteln umgehen, die für die Entlastung der Kommunen gedacht sind. Wenn dies Schule macht, dass die Länder die Kommunen um ihre Entlastung betrügen, dann wird die Bereitschaft auf Null sinken, weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Dabei wollen wir die Kommunen weiter entlasten, zum Beispiel bei den hohen Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“, betonte Ingbert Liebing, der im Bundestag als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für kommunale Interessen eintritt.
Liebing widersprach auch Breitners Darstellung, seine Gutachter hätten festgestellt, dass die Mittel, die die Kreise nach der Reform bekommen sollen, auskömmlich seien. „Das haben die Gutachter doch gar nicht untersucht, das war nicht einmal ihr Auftrag“, stellte Liebing klar. Bisher sei es nur um die Verteilung einer feststehen Masse Geldes gegangen, aber überhaupt nicht um die Frage, ob mit diesem Geld eigentlich alle kommunalen Aufgaben bezahlt werden könnten. „Genau das ist einer der ganz großen Fehler von Breitners Operation“, kritisiert Liebing.
Mit seinen Äußerungen habe Breitner erneut einen Spaltpilz in die kommunale Familie getrieben. Den Landkreisen nehme Breitner doppelt so viel Geld weg, wie er den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zukommen lassen wolle. Allein dies mache deutlich, dass der ländliche Raum der große Verlierer von Breitners Plänen sei. „Kreise und kreisangehöriger Raum stellen eine Einheit, eine Schicksalsgemeinschaft dar. Wenn die Landkreise auch nur die Hälfte ihres finanziellen Verlustes von 72 Mio. € über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zurückholen, sei mehr als der dortige vordergründige Gewinn von 34 Mio. € wieder weg. Städte und Gemeinden würden alles verlieren, was Breitner ihnen jetzt noch verspreche. Schließlich sollen ja nach Breitners Plänen auch die kreisfreien Städte fast 40 Mio. € gewinnen – irgendwo muss das Geld ja her kommen, wenn es nicht mehr Geld für die Kommunen insgesamt geben soll“, betonte Liebing.
Der einzig sinnvolle Weg sei, für den anerkannten Mehrbedarf der Städte bei steigenden Sozialkosten mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Anstatt überall die Klientel von SPD, Grünen und SSW zu füttern wäre es allemal sinnvoller, wenn sich der Innenminister endlich seiner Verantwortung als Kommunalminister bewusst wird und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen insgesamt eintritt anstatt nur den Mangel zu verteilen und die Kommunen zu spalten“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.
Jörg Hollmann – KPV-Landesgeschäftsführer