Viele Bauprojekte der Stadt dauern zu lange. Heute müssen bei größeren Projekten die politischen Gremien wie Bauausschuss und Hauptausschuss mindestens viermal entscheiden: bei Planung, Haushalt, Ausschreibung und Vergabe. Die beiden letzten Schritte können erst nach Genehmigung des Haushaltes im Frühjahr erfolgen und nehmen mindestens ein halbes Jahr in Anspruch, sodass die Bauarbeiten frühestens im Herbst beginnen können und die Sommerzeit ungenutzt bleibt.
Ausschreibung und Vergabe sind nur die Umsetzung der in Planung und Haushalt gefassten Beschlüsse, beinhalten kaum Entscheidungsspielraumund werden meist in den Gremien abgenickt. Die FDPFraktion begrüßt daher die Initiative der Bauverwaltung, dieses Verfahren zu straffen und Ausschreibung und Vergabe durch die Verwaltung erledigen zu lassen. So können die Projekte erheblich beschleunigt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Voraussetzung dafür müsste eine rechtzeitige und umfassende Information der Gremien sein, um im Einzelfall ein Projekt vor Beginn der Ausschreibung stoppen zu können. Somit würde die Politik von Routineaufgaben entlastet und könnte sich auf ihre Kernaufgabe der politischen Gestaltung konzentrieren.
Autor: Nico Goldschmidt