Zur erneuten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Der Unmut über die Abhörprogramme unserer engsten Partner ist verständlich, rechtfertigt jedoch keine andere Bewertung der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Die Programme sind nicht miteinander vergleichbar: Während z.B. die NSA dem Anschein nach in erheblichem Umfang auf Telekommunikationsinhalte zugreift, beschränkt sich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf die Möglichkeit, Telekommunikationsvorgänge ohne Inhalt zu erfassen und so kriminelle oder terroristische Netzwerke aufzudecken.
Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung der Richtlinie, zu der Deutschland im Übrigen verpflichtet ist und deren Verfassungsgemäßheit das Bundesverfassungsgericht bei gewissen Einschränkungen bestätigt hat, auf unsachliche Weise mit dem schrankenlosen Handeln von Geheimdiensten in Verbindung gebracht wird.
Wir sind zuversichtlich, dass in dem aktuellen Verfahren auch der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der Europäischen Grundrechtecharta feststellen wird. Denn die anlasslose Speicherung ist für eine effektive Terrorabwehr notwendig. So hätte ohne die Informationen der NSA z.B. die Sauerland-Gruppe mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Pläne verwirklicht und etliche Menschen getötet. Als Junge Union werfen wir die Frage auf, welche Debatte wir in Deutschland in diesem Fall jetzt führen würden.“
Frederik Heinz – LandesvorsitzenderNicolas Sölter – Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein