Heute – auf den Tag genau – vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende:
„Die letzten Monate haben gezeigt, dass die rot-grün-blaue Regierung unter Ministerpräsident Torsten Albig keine kommunalfreundliche Politik betreibt. Seit SPD, GRÜNE und SSW im Land die Regierungsverantwortung tragen, geht es den Kommunen in Schleswig-Holstein schlechter. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs gegen die Kommunen zu verlassen“, erklärte Böge.
Kein Schlaglochland, sondern Zukunftsland Schleswig-Holstein!
Johannes Callsen, CDU-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, verdeutlichte die kommunalschädliche Politik der Regierung am Beispiel der Infrastrukturpolitik:
„Der Zustand der Straßen ist sehr problematisch. Nach langen Frostperioden, wie wir sie im vergangenen Winter erlebt haben, wird dies besonders sichtbar. An vielen Stellen kann nur das Notwendigste gemacht werden, da das nötige Geld für Sanierungen fehlt. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe, die ihnen die Landesregierung jedoch verwehrt“, betonte Callsen.
Trotz des gewaltigen Investitionsstaus hätten SPD, GRÜNE und SSW festgelegt, dass 70 Prozent der von der Bundesregierung für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung gestellten Gelder in Schleswig-Holstein in den öffentlichen Verkehr fließen sollen.
„Die Landesregierung streicht dringend benötigtes Geld für die Sanierung und den Neubau von Gemeindestraßen zusammen, um stattdessen unnötige und teure Prestigeprojekte im ÖPNV – wie die Kieler Stadtregionalbahn – zu finanzieren“, kritisierte Callsen. Gerade im Flächenland Schleswig-Holstein sei der gute Zustand der Straßen von zentraler Bedeutung für Wohnen, Arbeiten und Investitionen in die Zukunft.
Keine Steuererhöhungen für junge Familien und den Mittelstand!
Zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung von derzeit 5 auf künftig 6,5 Prozent erklärte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge: „Das ist eine satte Erhöhung um rund 30 Prozent. Damit hätte Schleswig-Holstein den höchsten Steuersatz in ganz Deutschland.“
Zudem wollten SPD und Grüne bundesweit eine Erhöhung der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögenssteuer. „Diese Erhöhungen treffen nicht nur Superreiche, sondern schon mittlere Einkommen im Bereich von 60.000-70.000 Euro im Jahr“, so Böge.
Mit einer solchen Steuerpolitik verbaue die Regierung besonders jungen Familien eine Zukunft in Schleswig-Holstein und belaste vor allem auch den Mittelstand. „Wir fordern deshalb: Keine Steuererhöhungen für die Menschen in Schleswig-Holstein, sondern familien- und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen“, sagte Reimer Böge.
Schulfrieden ist das wichtigste Klassenziel!
Mit Blick auf die Bildungspolitik übt Böge ebenfalls Kritik an der Landesregierung: „In der Bildung liegt die Zukunft Schleswig-Holsteins. Allerdings sind viele kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz gefährdet. Vielerorts fehlen Lehrerstellen. Noch immer fällt zu viel Unterricht aus. Wir fordern daher endlich Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer.“
Allerdings fehle trotz des sogenannten Bildungsdialoges der Bildungsministerin Wende ein Konzept für einen dauerhaften Schulfrieden. Stattdessen solle die Gemeinschaftsschule mit neuen Oberstufen überdurchschnittlich gefördert werden, wodurch bestehende Gymnasien, auch berufliche Gymnasien geschwächt würden.
„Wir fordern eine wohnortnahe Schulversorgung, flexible Mindestschülerzahlen, damit auch kleinere Schulen im ländlichen Raum bestehen können und verbesserte Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, damit beide Schulformen profitieren können.“
Regierungskoalition schürt Verteilungskampf für eine kommunale Gebietsreform!
Zur Ankündigung der Regierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, sagte der CDU-Fraktionschef Callsen: „Die Regierungskoalition schürt hier einen Verteilungskampf um die kommunalen Finanzen und macht Druck für eine Gebietsreform.“ So habe der Ministerpräsident angekündigt, dass es insgesamt nicht mehr Geld im FAG geben wird. Der Innenminister verspreche insbesondere den Zentren mehr Geld, behaupte aber gleichzeitig, es werde keine Verlierer geben. „Das ist schon mathematisch unmöglich. Am Ende wird also unweigerlich eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen für alle Gemeinden stehen.“
„Wir fordern die Landesregierung auf, noch vor der Kommunalwahl die konkreten Eckpunkte auf den Tisch zu legen und den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. Denn öffentlich sind bislang nur die Millionenversprechungen an die Städte“, so Callsen abschließend.
CDU Schleswig-Holstein