Marcel Niewöhner, Betriebswirt und Haushaltsexperte der BfL-Fraktion, hatte in mühseliger Kleinarbeit den gesamten lübschen Haushalt durchforstet und kommentiert zusammenfassend: „Die desaströse Lübecker Haushaltssituation ist das Resultat hemmungslosen Geldausgebens und jahrzehntelanger unangebrachter Verschwendung.“
Angesichts der pathologischen Überschuldung der Stadt befinden sich die Bürgerschaftsfraktionen im politischen Wachkoma. Trotz ruinöser Belastungen hat die Bürgerschaftsmehrheit die Sparvorschläge der Verwaltung weitestgehend zurück genommen, die Gegenfinanzierung blieben sie jedoch schuldig. Allein die Einsparungen beim Flughafen dienten als politisches Feigenblatt. Mit dieser Politik von „Augen zu und weiter so“ werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Daher hat die BfL-Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt.
Aber auch das Studium der Unterlagen wirft viele Fragen auf: Der Jahresabschluss 2010 liegt immer noch nicht vor, eine funktionierende Rechnungsprüfung ist nicht erkennbar, der Einzug von KiTa-Gebühren beanstandenswert, kein Personalentwicklungskonzept und merkwürdige Auswüchse im Stellenplan von Schaffung zusätzlicher Stellen bis hin zu Personalkostenaufwand bei nicht vorhandenem Personal. Auch die Ansätze für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens (Büromöbel etc) erscheinen uns unverhältnismäßig hoch. Die Zeit für Luxusgüter und Anspruchsdenken ist längst vorbei. Alle 10 BfL- Vorschläge zu Sparmaßnahmen wurden rigoros abgelehnt.
Wie nun angesichts der Neuverschuldung – 400 Euro mehr pro Lübecker Einwohner allein in 2013 – der schleswig-holsteinische Innenminister diesen Haushalt loben kann, bleibt indes sein Geheimnis.
Marcel Niewöhner, Astrid Stadthaus-PanissiéBürger für Lübeck (BfL)