Berlin (ots) – 5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am Main / 7000 in Hamburg / 4000 in Köln / 3000 in Bremen / 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 Bayreuth / 750 in Saarbrücken…
Als vollen Erfolg werten die Initiatoren den heutigen Aktionstag, an dem bundesweit in mehr als 40 Städten insgesamt mehr als 40.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gingen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die Öffentlichkeit getretene Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Schwerpunktaktionen fanden in Berlin, Bochum, Köln, Hamburg und Frankfurt am Main statt.
Als einen „echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“ bezeichnete Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes den Aktionstag: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“
Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac bilanzierte: „In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Diese wachsende soziale Ungerechtigkeit brennt den Menschen auf den Nägeln. Deshalb sind heute Zehntausende auf die Straßen gegangen und haben Druck gemacht für echte Umverteilung. Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen.“
Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“
Sabine Schiedermair, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), betonte: „Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft können wir als Christen und Christinnen nicht hinnehmen. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle teilhaben können und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten beteiligt. Als KAB fordern wir ein Ende des Raubtierkapitalismus, der auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie sozial schwacher Gruppen die Schere zwischen Arm und Reich verschärft hat. Vermögensteuer jetzt!“
Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, unterstrich: „Die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich spaltet die Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weitergehen! Die großen Vermögen, Spitzenverdiener und große Erbschaften müssen wieder mehr zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Nur so können dringende Neuinvestitionen in der Pflege, in Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, in Bildung und Kultur sowie in der öffentlichen Infrastruktur getätigt und die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme gesichert werden“.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact,
Gewerkschaften wie ver.di und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD, Volkssolidarität und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere 30 bundesweit aktive sowie rund 300 regionale Organisationen und Initiativen unterstützen das Bündnis und mobilisierten für den 29. September.
Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern!Frauke Distelrath, Gwendolyn Stilling