Ankara/Darmstadt – Der türkische Kommunikationsminister Binali Yildirim http://binaliyildirim.com.tr hat angekündigt, dass die Behörden in Zukunft Webseiten einfrieren und löschen könnten, wenn Bedarf besteht. Er sagt, dass er dabei vor allem an Seiten wie Facebook und Twitter denkt. „Soziale Medien haben ihre Vorteile. Sie können aber auch große Aufmärsche provozieren und die Menschen irreführen“, so der Politiker. Die Türkei ist mit ihrem Vorgehen jedoch nicht allein.
Wahlen verstärken Zensur
Die Türkei reiht sich mit den Zensur-Plänen an Indien, der Ukraine und Venezuela, wo der Einfluss der herrschenden Politiker auf die mediale Landschaft stets präsent ist. Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt, hat vor einigen Tagen bestätigt, dass die indische Regierung mehrfach gefordert hat, religiöse Provokationen zu löschen und sogar mit rechtlichen Folgen gedroht hat (pressetext berichtete: http://bit.ly/NgrLl2 ).
In der Ukraine haben sich am Dienstag Verleger und Journalisten einheitlich gegen die Politik des Staatspräsidenten Viktor Janukovich ausgesprochen. Am 29. Oktober stehen in der Ukraine Parlamentswahlen an und internationale Beobachter haben bereits „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt, die eine demokratische Wahl verunmöglichen. Die Delegation hat den Präsidenten dazu aufgefordert, mit der Unterdrückung der Entwicklung von unabhängigen Medien aufzuhören und für Transparenz zu sorgen“, sagt Anton Jolkovski von der World Association of Newspapers http://wan-ifra.org gegenüber pressetext.
Auch in Venezuela wird bald gewählt. Präsident Hugo Chavez will seine Amtszeit um weitere sechs Jahre verlängern und bringt sich in Stellung. Wie das Komitee zum Schutz von Journalisten http://cpj.org berichtet, hat der Politiker kritische Medien ins Visier genommen und spricht von „medialem Terrorismus“. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski kommt laut Beobachtern in der staatlichen Berichterstattung kaum vor. „Mit der Ausweitung der Macht von Präsident Chavez werden auch die Spielregeln nicht mehr eingehalten“, beschreibt Carlos Correa, Geschäftsführer des Vereins Espacio Publico http://espaciopublico.org , die Situation.
Verschärfung des Konflikts mit PKK
Indien hat sich zu den Zensur-Maßnahmen entschlossen, nachdem Konflikte zwischen Muslimen und indigenen Völkern im Nordosten des Landes eskaliert sind und es in sozialen Medien zu Gewaltaufrufen und provokanten Äußerungen gekommen war. In der Türkei gibt es einen ähnlichen Konflikt mit der terroristischen Vereinigung PKK, der seit 1984 tobt. Yldirim sagte in einem TV-Interview, dass soziale Medien „das Land in eine falsche Richtung“ führen könnten. Es ist unklar, ob die Pläne des Kommunikationsminister umgesetzt werden. Als Beweggrund für diesen Vorschlag nennt er die Verschärfung des Konflikts mit der PKK, die soziale Medien dazu einsetzt, um Falschinformationen zu verbreiten und damit das türkische Militär zu verwirren.
pressetext.redaktionAnsprechpartner: Peter Oslak
Türkei: Zensur auf Facebook geplant (Foto: flickr.com/michaelthurm)