KIEL. Im Konflikt um den Datenschutz in sozialen Netzwerken hat Ministerpräsident Torsten Albig die Beteiligten aufgefordert, sich stärker den Argumenten der anderen zu öffnen. „Alle müssen sich ein Stück weit auf den anderen zubewegen. Wenn jeder in seinem Zuständigkeitsbereich das tut, wofür er Verantwortung hat, dann bekommen wir Kommunikationsbedarf und Datenschutz um einiges enger zusammen“, sagte Albig heute (27. August) bei der Eröffnung der Datenschutz-Sommerakademie in Kiel.
Albig forderte mit Blick auf die so genannten „Fanpages“ den Facebook-Konzern auf, den Datenschutz ernst zu nehmen und zu gewährleisten. Datenschutz sei kein störender Schnickschnack, sondern die Garantie für die informationelle Selbstbestimmung. Dem Datenschützer Dr. Thilo Weichert, der von allen staatlichen Stellen in Schleswig-Holstein verlangt hatte, ihre Facebook-Fanseiten zu schließen und den „Gefällt mir“-Button zu entfernen, sagte er, die neue Regierung nehme die Bedenken des Datenschutzbeauftragten ausgesprochen ernst. Er reiche Weichert beide Hände, damit man gemeinsam eine Lösung finde. Die Landesregierung sehe aber nicht wie Weichert eine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung für das Land. Es sei das Unternehmen Facebook, das als Anbieter und Dienstleister den Datenschutz gewährleisten müsse.
Das Problem des Datenschutzes in sozialen Netzwerken könne zudem nur bundeseinheitlich gelöst werden. „Wir brauchen eine einheitliche Strategie, wir wollen keine Insellösung. Die hätte im schlimmsten Fall Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft. Aus meiner Sicht macht nur ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln der Länder mit dem Bund Sinn“, sagte der Regierungschef.
Albig kündigte an, die Landesregierung werde ihren Facebook-Auftritt im Internet belassen, aber weiterhin mit einem Warnhinweis versehen. Dies sensibilisiere die Nutzer, aber halte der Landesregierung und den Bürgern die direkte Kommunikation offen. „Wir können nicht immer darüber jammern, dass die Distanz zwischen Bürgern und Politik wächst. Wir können auch nicht ständig klagen, dass die Politik die Menschen nicht erreicht. Wir müssen selbst aktiv werden und fragen: Wie erreichen wir die Menschen, und wo erreichen wir sie. Wenn die Kommunikation zunehmend in soziale Netze wandert, dann muss Politik dahin“, so Albig.
Der Ministerpräsident warb für einen starken Datenschutz durch Medienkompetenz. Die Politik sei in der Pflicht, das Datenschutzrecht in Einklang mit der modernen Kommunikation zu bringen. Es sei auch Aufgabe der Politik, die Nutzer für den Umgang mit den neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. „Wir wollen einen modernen Datenschutz, der den Bürgern Airbag, Aufprallschutz und Sicherheitsgurt gibt, wenn sie im neuen Kommunikationszeitalter unterwegs sind“, sagte Albig. Sie müssten lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen. Da helfe keine Panikmache, sondern Aufklärung.
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