BERLIN, 26. JUNI 2012 – 38.000 Unterschriften für einen starken Waffenhandelskontrollvertrag übergibt heute der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Wolfgang Grenz, an das Auswärtige Amt in Berlin. Die Übergabe an Staatsministerin Pieper in Berlin ist Teil der weltweiten Aktionen im Vorfeld der am Montag in New York beginnenden UNO-Konferenz, die ein solches Abkommen aushandeln soll.
„Die deutsche Delegation muss sich bei den Verhandlungen für einen Vertrag einsetzen, der Rüstungslieferungen dann verbietet, wenn abzusehen ist, dass mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, sagt Grenz. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt erklärt, sich für eine solche Menschenrechtsklausel stark zu machen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen. Die Verhandlungen sind eine historische Chance, die genutzt werden muss.“
„Dass die Staaten überhaupt einen solchen Vertrag verhandeln, ist dem Druck der internationalen Zivilgesellschaft zu verdanken“, so Grenz. „Jetzt kommt es darauf an, noch einmal lautstark ein wirklich wirksames Abkommen zu fordern. Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Da dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass es zwar internationale Regeln für den Handel mit Bananen, aber nicht für den Waffenhandel gibt.“
Die Forderung nach einem starken Waffenhandelskontrollvertrag wird weltweit auch von weiteren Nichtregierungsorganisationen und zahlreichen Gewerkschaften mitgetragen. In Deutschland unterstützen unter anderem der DGB, die IG Metall und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Amnesty-Kampagne.
Bei Nachfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Gerne stellen wir Ihnen auch Fotos der Unterschriftenübergabe im Auswärtigen Amt zur Verfügung.
AMNESTY INTERNATIONALSektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.