NEU-ULM, 28.05.2012 – Amnesty International will sich verstärkt für eine Kontrolle des internationalen Waffenhandels einsetzen. Das beschlossen die rund 500 Delegierten auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Als weitere Arbeitsschwerpunkte legten sie den Einsatz für Menschenrechte in den arabischen Ländern und gegen rechtswidrige Zwangsräumungen fest.
„60 Prozent der Menschenrechtsverletzungen, die wir dokumentieren, werden mit Waffen begangen“, sagte Alexander Hülle, Vorstandssprecher von Amnesty International zum Abschluss der Versammlung in Neu-Ulm. „Eine strikte Kontrolle des internationalen Waffenhandels könnte daher ein wichtiger Baustein zur Prävention sein. Eine wichtige Chance hier voranzukommen, ist die UNO-Konferenz im Juli über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dabei energisch für einen menschenrechtlich wirksamen Vertrag einzusetzen.“ Entsetzt zeigte sich die Jahresversammlung über den Tod von Hunderten Menschen, darunter mindestens 34 Kinder, in der syrischen Stadt Hula.
Eine wichtige Rolle spielte auf der dreitägigen Mitgliederversammlung auch der Austausch mit internationalen Gästen. So berichtete der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad, für dessen Freilassung aus der Haft sich Amnesty eingesetzt hatte, von seinem Einsatz für Menschenrechte in dem nordafrikanischen Land. Daneben war eine Delegation der Amnesty-Sektion Ghana nach Neu-Ulm gekommen. Zugeschaltet wurden zeitweise die Direktoren von Amnesty in Brasilien und Indien. „Unsere Gäste und Zuschaltungen zeigen die zunehmende Präsenz von Amnesty International in Ländern, in denen wir uns bisher nur von außen für Menschenrechte einsetzen konnten“, so Hülle.
Daneben forderten die Delegierten in mehreren Beschlüssen einen besseren Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und verlangten unter anderem ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Darüber hinaus griff die Versammlung eine Reihe von aktuellen Ereignissen auf. So forderten die Delegierten eine Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani, der zu 18 Jahren Haft verurteilt worden ist. Die Anklage stützte sich unter anderem darauf, dass Soltani 2009 den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg angenommen hatte. Kuwait wurde aufgefordert, von der geplanten Einführung der Todesstrafe für „Blasphemie“ abzusehen. Die USA wurden für die Verfahren vor den Militärkommission in Guantánamo scharf kritisiert. Die Versammlung drückte ihr Mitgefühl für die Opfer der NSU und weiteren rassistisch motivierten Morden in Deutschland aus und forderte die deutsche Politik zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rassismus auf.
Für weitergehende Informationen und Bildmaterial wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Die öffentlichen Beschlüsse der Jahresversammlung können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.amnesty.de/jv2012
Amnesty International