KIEL. Anlässlich der heutigen (26.4.) Landtagsbefassung mit dem Bericht der Landesregierung zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung betonte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Dass sich unser Einsatz für die Kliniken im Land lohnt, zeigen die jüngsten Pläne der Bundesregierung: Ich freue mich sehr, dass die Klinikbudgets angepasst werden sollen, wie von Bundesgesundheitsminister Bahr angekündigt. Vor dem Hintergrund der Situation in den Krankenhäusern hatte sich Schleswig-Holstein intensiv dafür eingesetzt. Dies ist ein wichtiger Erfolg im Sinne einer guten Patientenversorgung und genauso wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken. Unsere Krankenhäuser sind in einer schwierigen Situation, gemeinsam müssen wir weitere Verbesserungen erreichen.
Diese Landesregierung hat bereits viel erreicht: Mit dem vorliegenden Bericht dokumentiert die Landesregierung die Ergebnisse der unter meiner Verantwortung auf den Weg gebrachten Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung. Das alte Finanzierungsmodell bescherte der Vorvorgänger-Regierung 2002 kurzfristig schöne Zahlen im Haushalt, aber jeder der rechnen kann, konnte sehen, wohin das führt: In eine verantwortungslose Schuldenmacherei, die zum Scheitern verurteilt war. Bei Beibehaltung der alten Finanzierungsstruktur wäre bereits 2013 die Zins- und Tilgungsrate höher als die Investitionssumme gewesen. Es ist uns gelungen, diese Verschuldungsspirale zu durchbrechen. Allein das bedeutet: diese Landesregierung hat die Situation der Krankenhäuser signifikant verbessert.
Mit der neuen Struktur stehen bis 2020 jährlich 40 Mio. Euro für Einzelbaumaßnahmen im Krankenhausbau zur Verfügung. Neben den Investitionen in Einzelmaßnahmen steht als zweites Standbein die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben. Darunter fallen insbesondere jährliche pauschale Fördermittel sowie Mietförderungen. Diese Beträge summieren sich zu einer Gesamthöhe von noch einmal rund 44 Mio. €. Diese Mittel sind weiterhin im Landeshaushalt eingestellt. Damit fließen jährlich rund 84 Mio. Euro an die Krankenhäuser.
Wir haben nicht nur den Anstieg der Schulden gestoppt. Die seit 2002 angehäuften Schulden werden tatsächlich getilgt und zwar mit jährlich sinkenden Raten. In 2011 waren es 34,4 Mio. Euro. Sie werden am Ende der Vertragslaufzeit des jetzigen Modells im Jahre 2020 bis auf einen „Rest“ von 16 Mio. Euro abgetragen sein. Hierfür stehen im Landeshaushalt jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Nicht für die Tilgung der Alt-Schulden benötigte Mittel sowie ein Teil der Gewinne der Investitionsbank fließen in das Zweckvermögen Wohnraumförderung / Krankenhausfinanzierung zurück. Bis 2020 werden damit rund 130 Mio. Euro wieder in das Zweckvermögen zurück geflossen sein.
Die Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung beinhaltet zudem den Wegfall des Vorwegbetrages und die entsprechende Anpassung des Einwohnerbetrages. Im Ergebnis profitieren davon auch die Kommunen erheblich. Nach dem alten Modell hätten sie zwischen 2011 und 2020 insgesamt rund 468 Mio. Euro aufbringen müssen. Beim jetzigen Modell wird die entsprechende kommunale Belastung voraussichtlich bei rund 422 Mio. € liegen. Das bedeutet, dass diese Landesregierung die Kommunen über 9 Jahre im Saldo um 46 Millionen € entlastet hat!
Das im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm Krankenhausbau 2011-2015 beinhaltet 14 neue Projekte. Daneben investieren wir in den Ausbau gestufter Versorgungskonzepte in der Psychiatrie 15 Mio. Euro. Dem Gesundheitsministerium liegen weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Mio. Euro vor. Allerdings wird es für diese Projekte in absehbarer Zeit keine Aufnahme in den Finanzplan geben können und somit auch keine weiteren Förderzusagen. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Neustrukturierung eine Kürzung von 20 % einhergeht. Es handelt sich um die negative Dividende von Jahrzehnten verfehlter Haushaltspolitik, mit der erst diese Landesregierung Schluss gemacht hat.
Sie ist ein Beweis dafür, dass generationengerechte Konsolidierung und Sicherung von Versorgungsstrukturen unter einen Hut gehen – wenn man denn beides ernst nimmt. Das tut die Landesregierung.“
Christian Kohl | Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel