KIEL. Die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wird weiter verbessert. In enger Abstimmung mit der Landesjustizkonferenz (der die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten schleswig-holsteinischen Gerichte sowie der Generalstaatsanwalt angehören) hat Justizminister Emil Schmalfuß beschlossen, permanente Zugangskontrollen in der gesamten Justiz einzuführen. Dafür erhalten alle Gerichte und Staatsanwaltschaften Metallschleusen. Das Landgericht Itzehoe und die anderen drei Landgerichte in Flensburg, Lübeck und Kiel besitzen bereits derartige Kontrolleinrichtungen.
Zugleich bekommt die Justiz im Lande für die Erhöhung der Sicherheit und zur Durchführung permanenter Personalkontrollen insgesamt 29 zusätzliche Stellen für Wachtmeister und private Sicherheitsleute. „Dieses Mehr an Personal ist in Zeiten strammer Haushaltskonsolidierung ein echter Kraftakt. Wir sind jedoch übereinstimmend der Ansicht, dass dies neben allen baulichen Maßnahmen auch notwendig ist. Die Sicherheit der Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie aller Personen, die sich in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften aufhalten, hat oberste Priorität“, betonte Schmalfuß.
Nach dem Mord an einem Staatsanwalt in Dachau im vergangenen Januar hatte der Justizminister eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein eingeleitet. Durch das im Jahr 2004 begonnene Konzept mit Sicherheitsmaßnahmen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist bereits ein hoher Standard vorhanden. Bis 2014 sollen alle Maßnahmen umgesetzt werden. An 16 der 22 Amtsgerichte sind die baulichen Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, ebenso bei den vier Landgerichten und dem Oberlandesgericht.
Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel