- Der friedliche Protest von Millionen Menschen hat das Jahr 2019 geprägt.
- Es wird deutlich: Die zunehmenden Angriffe auf die Menschenrechte werden nicht stillschweigend hingenommen.
- Deutschland ist 2020 gefragt, mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und des UN-Menschenrechtsrats die Initiative zu ergreifen und international auf eine wirksame Durchsetzung der Menschenrechte hinzuarbeiten.
- Repräsentative Amnesty-Umfrage unterstreicht, dass die Bundesregierung mehr tun muss, um Menschen vor rassistischer Gewalt zu schützen.
- Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie in Grafik- und Tabellenform auf bit.ly/AmnestyTagDerMenschenrechte2019
BERLIN, 09.12.19 – Ägypten, Hongkong, Iran, Sudan oder Venezuela: Die Bilder von Millionen Menschen, die demonstriert haben, sind um die Welt gegangen…
„Wir haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll erlebt, wie die Bevölkerung mit friedlichem Protest auf Angriffe durch Regierungen und Unternehmen auf ihre Menschenrechte reagiert hat“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, im Rückblick anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Doch während die Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausübten, zeigten Regierungen auch, wie gefährlich friedlicher Protest sein kann. „Mit teilweise erschreckender und tödlicher Menschenverachtung sind Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Ägypten, Hongkong, Iran, Irak oder auch in Venezuela vorgegangen“, sagt Beeko. „Dies verdeutlicht, wie wichtig weltweite Solidarität und die wirksame Durchsetzung internationalen Rechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes sind – auf nationaler und internationaler Ebene.“
Die deutsche Bundesregierung besetzt im Jahr 2020 drei Schlüsselrollen der internationalen Bühne: Sie ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat, wird einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat haben und übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. „Die internationale Rolle, die Deutschland im kommenden Jahr zukommt, ermöglicht der Bundesregierung, ihrer Ankündigung einer an Menschenrechten orientierten Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen“, sagt Beeko.
Dazu gehört auch ein entschiedenes Auftreten der EU gegenüber China, das u.a. geschätzt mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang interniert hat.
„In Zeiten systematischer Angriffe auf die Menschenrechte, darf es auch für die EU kein business as usual geben. Das Wegschauen und das Tolerieren schwerer Menschenrechtsverletzungen untergraben unsere internationale Ordnung. Ganz konkret sollte sich Berlin jetzt weiter für den ungehinderten Zugang internationaler Beobachter nach Xinjiang einsetzen“, so Beeko. Eine konsequent an den Menschenrechten orientierte Politik befürwortet auch eine absolute Mehrheit der deutschen Bevölkerung, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Amnesty Deutschland ergeben hat. 77 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Druck der Bundesregierung auf Staaten, die Menschenrechte verletzen.
Ein entschlossenes Vorgehen ist auch im Umgang mit den großen Digital-Konzernen notwendig. „Unternehmen wie Google oder Facebook betreiben ein Geschäftsmodell auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre von Millionen Menschen“, sagt Beeko. „Die Teilnahme am digitalen Leben darf aber nicht davon abhängig gemacht werden, dass wir irgendjemand die umfassende Erfassung, Überwachung und individualisierte Auswertung unserer persönlichen Daten erlauben müssen. Amnesty fordert die EU und die Bundesregierung dazu auf, ihre Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Eingriffen der Tech-Konzerne in ihre Grundrechte zu schützen.“
Deutschland ist auch gefragt, bei der problematischen EU-Migrationspolitik auf konkrete Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz hinzuwirken. „Menschen ertrinken im Mittelmeer, private Helfer werden kriminalisiert und diffamiert“, kritisiert Beeko. „Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträger und einer der stärksten Wirtschaftsräume der Welt muss zu ihrer internationalen Verpflichtung stehen, schutzbedürftigen Menschen Zuflucht zu gewähren. Es braucht umgehend eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer. Schutzsuchende Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden.“ Die Amnesty-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung (65 Prozent) die Einführung staatlicher Seenotrettung befürworten.
Innenpolitisch fehlen sichtbare und wirkungsvolle Schritte der Bundes- und Landesregierungen, um tatsächlich konsequent gegen täglichen Rassismus und Diskriminierung sowie rassistische, antisemitische und islamophobe Gewalt in Deutschland vorzugehen. „Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten zeigen, dass der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung eine Frage der inneren Sicherheit ist“, sagt Beeko. „Dass rechtsextreme Gewalt oben auf der Agenda der Innenministerkonferenz vergangene Woche stand, ist ein Anfang. Jetzt müssen konkrete Schritte folgen: Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus muss endlich umgesetzt werden. Ebenso braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Netzwerke in Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden.“ Die Bundesregierung hat hier einen klaren Auftrag, das sieht auch eine Mehrheit der Bevölkerung so: 60 Prozent der Befragten finden, dass die Bundesregierung nicht genug tut, um die Menschen vor rassistischer und antisemitischer Gewalt zu schützen. 60 Prozent sind der Meinung, dass menschenrechtsfeindliche Einstellungen in der politischen Debatte eher zunehmen, 55 Prozent sagen dies über die mediale Berichterstattung.
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND e. V.
Redaktion: Torben Gösch