Berlin, 18.07.19 – Anlässlich der Verhandlung im Strafprozess gegen den renommierten türkischen Unternehmer und Stiftungsgründer Osman Kavala erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler heute (18.07.)…
„Erneut steht heute mit Osman Kavala und 15 weiteren Angeklagten exemplarisch die kritische Zivilgesellschaft der Türkei vor Gericht. Erneut wird der Versuch unternommen, bürgerschaftliches Engagement zum ausländischen Komplott umzudeuten.
Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts vom 25. Juni, die Untersuchungshaft für Yiğit Aksakoğlu aufzuheben. Es ist höchste Zeit, dass auch die gegen Osman Kavala verhängte Untersuchungshaft endlich aufgehoben wird. Deutschland steht solidarisch an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft.“
Hintergrund
Osman Kavala, der Gründer und Leiter der Kulturstiftung Anadolu Kültür, ist seit dem 18.10.2017 inhaftiert. Nach fast 500 Tagen ohne Anklageschrift wurde Kavala gemeinsam mit 15 weiteren Personen u.a. wegen „versuchtem Umsturz der Regierung“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haft. Die Anklage bezieht sich im Wesentlichen auf die als „Gezi-Proteste“ bekannten Demonstrationen des Jahres 2013, deren Planung und Vorbereitung sie den Angeklagten vorwirft. Neben dem Versuch, die Regierung zu stürzen, umfassen die Anklagepunkte u.a. das Führen gefährlicher Substanzen ohne Genehmigung, Beschädigung von Gotteshäusern und Friedhöfen, schwerwiegende Plünderung, schwerwiegende Körperverletzung und Sachbeschädigung. Neben Osman Kavala befand sich auch sein Mitangeklagter Yiğit Aksakoğlu in Untersuchungshaft. Diese wurde am ersten Verhandlungstag (25.06.2019) gerichtlich aufgehoben.
Osman Kavala ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner Deutschlands. Dank seiner Unterstützung werden mehrere Kulturprojekte in der Türkei realisiert. Neben Osman Kavala richtet sich die Anklage gegen Yiğit Aksakoğlu, Ali Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Ayşe Pınar Alabora, Can Dündar, Çiğdem Mater Utku, Gökçe Yılmaz, Handan Meltem Arıkan, Hanzade Hikmet Germiyanoğlu, İnanç Ekmekçi, Memet Ali Alabora, Mine Özerden, Şerafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman und Yiğit Ali Ekmekçi.
Aussender: Auswärtiges Amt
Redaktion: Torben Gösch