KIEL, 24.05.19 – Asylverfahren in Schleswig-Holstein sollen künftig schneller entschieden werden, die Qualität der Entscheidungen soll noch weiter steigen – beides durch noch engere Zusammenarbeit. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Innenminister Hans-Joachim Grote und BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet mit 140 Mitarbeitenden in Neumünster und Boostedt die Asylanträge in Schleswig-Holstein, im Jahr 2018 waren es 6.475 Anträge. Rund um das Asylverfahren sind dabei auch zahlreiche Schritte von Seiten des Landes erforderlich, etwa die Registrierung, die Unterbringung oder die Gesundheitsuntersuchung.
„Hier ist es wichtig, dass Bund und Land gemeinsame Lösungen unter einem Dach anbieten“, sagt BAMF-Präsident Sommer bei seinem Besuch in Schleswig-Holstein: „Das heißt, möglichst alle Behörden oder Organisationen, die für einzelne Schritte des Asylverfahrens sowie für Aufnahme, Verteilung und Rückführung der Asylsuchenden zuständig sind, sollten aufeinander abgestimmt handeln. Schnelle Erreichbarkeit und kurze Wege sind dabei unerlässlich.“
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ist von der Notwendigkeit einer solchen Konzentration überzeugt: „Wir haben in Schleswig-Holstein derartige Strukturen schon erfolgreich umgesetzt. Dies geschieht an den gemeinsamen Standorten von BAMF und dem Land in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt. Das Land hat in diesen zentralen Aufnahmeeinrichtungen, sowie in der Landesunterkunft Rendsburg, alle Behörden und Organisationen gebündelt – von der Ankunft bis zu ersten Orientierungs- und Integrationsangeboten, aber auch zur Rückkehrberatung sowie Durchführung der Rückkehr bei negativem Bescheid.“
Innenminister Grote und BAMF-Präsident Sommer sprachen bei ihrem Treffen auch über die Integrationsförderung in Schleswig-Holstein. Für das zentrale Integrationsangebot des BAMF, den Integrationskurs, läuft derzeit in Schleswig-Holstein das Pilotprojekt „Vergabeverfahren im Integrationskurs“.
Getestet werden soll, ob eine Vergabe der Kurse das Kursangebot verbessern kann. Dazu wurden im Kreis Rendsburg-Eckernförde sechs Lose für Integrationskurse ausgeschrieben. Ziel ist es, in ländlichen Regionen mit bislang geringem Angebot und für viele Teilnehmende nicht ausreichenden Mobilitätangeboten neue Kursangebote zu schaffen. Die ersten Kurse werden im Juni starten.
Für Innenminister Grote ist das Thema Integration von zentraler Bedeutung: „Die zu uns gekommenen Menschen, die bereits einen positiven Asylbescheid erhalten oder eine gute Bleibeperspektive haben, werden langfristig ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft sein. Grundsätzlich müssen sich jedoch alle Personen, die in den Kommunen leben, vor Ort zumindest orientieren und im Alltag verständigen können, damit das Zusammenleben – auch wenn es zeitlich begrenzt ist – gelingt. Hierfür brauchen wir ausreichende und flächendeckende Angebote. Wir in Schleswig-Holstein ergänzen deshalb die Angebote des Bundes mit eigenen Maßnahmen u.a. im Bereich Migrationsberatung und Sprachförderung. Dabei ist es wichtig, dass die Maßnahmen zwischen Bund und Land eng aufeinander abgestimmt sind. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.“
„Das Thema Integration liegt mir besonders am Herzen“, betont BAMF-Präsident Dr. Sommer: „Wer einen positiven Asylbescheid bekommt und längerfristig bei uns im Land bleiben kann, sollte schnellstmöglich unsere Sprache beherrschen und unsere Werte kennenlernen.“ In Schleswig-Holstein haben allein in diesem Jahr 2.899 Menschen mit einem der landesweit insgesamt 139 Integrationskurse begonnen.
Neben der Integration für Schutzberechtigte ist aber auch der richtige Umgang mit abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern ein wichtiger Punkt: Hierbei werden das Land Schleswig-Holstein und das BAMF künftig enger zusammenarbeiten. Wer ausreisepflichtig ist und ausreisen kann, muss das Land auch verlassen, sind sich Innenminister und BAMF-Präsident einig. Idealerweise erfolgt die Ausreise freiwillig, dies geschieht aber nicht immer. In diesen Fällen hat die Rückführung zwangsweise zu erfolgen.
Eine besondere Herausforderung im Grenzland Schleswig-Holstein stellen Asylsuchende dar, für deren Verfahren ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist. Innenminister Grote machte hier insbesondere auf die Schwierigkeiten von Dublin-Überstellungen nach Schweden aufmerksam. Das Gespräch diente im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz auch dazu, Berührungspunkte zwischen BAMF und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit anzusprechen.
Aussender: Dirk Hundertmark, Tim Radtke, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (SH)
Redaktion: Torben Gösch