Straßburg, 14.02.19 – Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt…
Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets in den konkreten Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen. Derzeit fließen Schätzungen zufolge lediglich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr in den konkreten Naturschutz.
Gleichzeitig verpassten die Abgeordneten heute aber die Gelegenheit, eine komplette Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu fordern und damit das Ende der ineffizienten Direktzahlungen. Das Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit 58 Milliarden Euro jährlich macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus.
„Die Umweltpolitiker haben heute ein starkes Signal gesendet und die Agrarpolitiker herausgefordert: Europas Agrarpolitik muss naturverträglicher werden. Es liegt nun am Agrarausschuss und dem Plenum des EU-Parlaments, diesen Kurs weiter zu stärken. Sie müssen sicherstellen, dass künftig genügend Geld für Landwirte zur Verfügung steht, um naturverträglich zu arbeiten. Denn ob Bienen und Vögel überhaupt noch eine Zukunft haben, hängt ganz entscheidend von der EU-Agrarpolitik ab“, so Miller.
Neben der Notwendigkeit, mehr Geld in den Naturschutz zu investieren, stimmten die Abgeordneten heute auch für den Abbau umweltschädlicher Subventionen, beispielsweise für viehintensive Betriebe. Zudem sollen künftig die Umweltanforderungen für Landwirte steigen, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Umweltpolitiker forderten zudem klarere EU-weite Umweltstandards in der Landwirtschaft.
Voraussichtlich im März stimmt der EU-Agrarausschuss über die Vorschläge aus dem Umweltressort ab. Dann drohen starke Verwässerungen. „Seit Jahrzehnten sehen wir wohin es führt, wenn der Agrarausschuss der Agrarlobby folgt: Milliarden an Steuergeld werden mit der Gießkanne verteilt, nach Flächenbesitz und ohne Rücksicht darauf, wie auf Wiesen und Feldern gewirtschaftet wird. Von dieser Klientelpolitik profitieren bislang einige wenige, die Natur und Tausende Betriebe jedoch bleiben auf der Strecke“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Er forderte den Agrarausschuss und das EU-Parlament auf, dem Wunsch der Bevölkerung nach einem umweltverträglichen Kurs in der Agrarpolitik endlich zu folgen. In Bayern forderten zuletzt binnen weniger Tage mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger die Rettung der Insekten und damit grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft. Es läge jetzt an der Politik diesen Wandel europaweit umzusetzen. „Auch Bundesagrarministerin Klöckner muss sich endlich klar und deutlich für eine klimaschonende, naturverträgliche Agrarpolitik positionieren“, so Miller.
Hintergrund zur heutigen Abstimmung des Umweltausschusses zur GAP: Es ist ein Meilenstein, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments erstmals die EU-Agrarpolitik mitbestimmt. Angesichts der gravierenden Schäden, die eine immer intensivere Landwirtschaft an Natur und Umwelt anrichtet, war dies nach Ansicht des NABU auch dringend notwendig. Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa, wie Feldlerchen, Kiebitze oder Stare. Vor wenigen Tagen wurde zudem publik, dass 40 Prozent der Insektenarten weltweit vom Aussterben bedroht sind. Als Treiber des Insektensterbens nannten die Forscher den Verlust von Lebensräumen in der Agrarlandschaft und den Einsatz synthetischer Pestizide und Düngemittel. Das Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit 58 Milliarden Euro pro Jahr macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Über die konkrete Verteilung der Milliarden-Subventionen hatte bislang maßgeblich der Agrarausschuss entschieden.
Mehr zu den NABU-Forderungen an eine neue Agrarpolitik: www.neueagrarpolitik.eu
Aussender: André Prescher, Trees Robijns, NABU-Expertin für EU-Agrarpolitik (in Berlin)
Redaktion: Torben Gösch