BERLIN/KIEL, 16.12.18 – Ministerpräsident Daniel Günther hat dafür geworben, den geplanten Digital-Pakt des Bundes schnell umzusetzen. „Schleswig-Holstein steht zum Digital-Pakt. Wir wollen nach zweijährigem Vorlauf endlich die Mittel in die digitale Zukunft unserer Schulen investieren…
Deshalb streben wir eine rasche Lösung über den Vermittlungsausschuss an“, sagte Günther Freitag (14. Dezember) im Bundesrat in Berlin.
Schleswig-Holstein sei immer offen gewesen für eine Grundgesetzänderung, so Günther weiter: „Bildung können wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreichen.“ Aber es gehe nicht, dass Sachen vermischt würden, die nichts miteinander zu tun hätten. Niemand in den Ländern wolle einen Misstrauens-Föderalismus. „Wir wollen einen Fair-Play-Föderalismus. Darüber müssen wir losgelöst vom Digital-Pakt reden“, sagte der Regierungschef. Wenn im Vermittlungsausschuss geprüft werde, ob die Gelder auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes an die Länder gehen können, werde Schleswig-Holstein das recht sein. Günther: „Wir brauchen endlich Planungssicherheit, damit unsere Kinder und Lehrer digital durchstarten können.“
Aussender: Peter Höver, Eugen Witte, Staatskanzei Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch