- Potential der AfD ausgeschöpft
- Der Niedergang von CSU und SPD
Köln, 15.10.18 – Die forsa-Analyse im Auftrag der Mediengruppe RTL zur Landtagswahl in Bayern belegt: die Entwicklungen, die zu den aktuellen Ergebnissen im Freistaat geführt haben, sind schon lange erkennbar, wurden aber vor allem von CSU und SPD ignoriert…
Von Prof. Manfred Güllner
Von allen Wahlberechtigten im Freistaat Bayern haben bei der Landtagswahl etwas mehr als ein Viertel (26,7 %) der CSU ihre Stimme gegeben. Ein Jahr zuvor, bei der Bundestagswahl im September 2017, hatte noch fast ein Drittel (30 von 100 Wahlberechtigten) die CSU gewählt. Das ist ein Rückgang von 342.000 Stimmen und entspricht einem Wählerschwund von 11 Prozent innerhalb eines Jahres. Von den Wählern der CSU bei der Bundestagswahl 2017, die jetzt nicht mehr die Christsozialen gewählt haben, gaben im Rahmen einer forsa-Befragung am Wahlsonntag allerdings nur wenige (9%) an, sie hätten aus Unzufriedenheit mit Angela Merkel bzw. der Bundesregierung eine andere Partei oder gar nicht gewählt. Die große Mehrheit der CSU-Abwanderer hat aus Unzufriedenheit mit der CSU und deren „Abgehobenheit“ und „Arroganz“, wegen des Parteivorsitzenden Seehofer oder des Ministerpräsidenten Söder bzw. wegen der als zu groß empfundenen Nähe zur AfD die CSU am Sonntag nicht mehr gewählt.
Noch weniger Wahlberechtigte als an diesem Sonntag hatten die CSU allerdings schon 2008 gewählt. Damals war der Anteil der CSU-Wähler auf weniger als ein Viertel aller Wahlberechtigten (24,7%) gefallen. Bei der Landtagswahl 2013 erhielt die CSU nur deshalb mehr Stimmen als 2008 und 2018, weil zwei Wochen später die Bundestagswahl stattfand. Die CSU profitierte vom positiven Sog der „Merkel-Union“, die von mehr als einem Drittel der bayerischen Wahlberechtigten (34,2%) gewählt wurde.
Einen größeren Wählerschwund als die CSU hatte im Vergleich zur Bundestagswahl vor einem Jahr jedoch die bayerische SPD zu verzeichnen: Sie erhielt am gestrigen Sonntag 471.000 Stimmen weniger als 2017. Der Rückgang von 11,9 auf ganze 7,0 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) entspricht einem prozentualen Rückgang von 41 Prozent. Allerdings hatte die bayerische SPD schon bei allen Landtagswahlen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nur Wähleranteile zwischen 11 (2003 und 2008) und 13 Prozent (2013). Lediglich bei der letzten „Schröder-Wahl“ 2005 konnte die SPD in Bayern mit rund 20 Prozent erheblich mehr Wahlberechtigte zur Stimmabgabe für die Sozialdemokraten bewegen.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gab es am Sonntag auch bei der FDP, der Linken und der AfD Stimmenrückgänge. Die FDP büßte 407.000, die Linke 232.000 Stimmen ein – ein Wählerrückgang von 54 bzw. 51 Prozent. Und auch die AfD hatte im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 einen Wählerrückgang um fast 26 Prozent von 9,8 Prozent (einschließlich der NPD-Stimmen) auf 7,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Die AfD kam also nicht – wie am Wahlabend behauptet – „aus dem Stand“ auf ihren aktuellen Stimmenanteil, sondern sie hatte ihr Wählerpotential schon 2017 bei der Bundestagswahl weitgehend ausgeschöpft. Mehr Wähler als 2017 konnte sie 2018 auch deshalb nicht gewinnen, weil sich der nach den Ereignissen in Chemnitz formierende Widerstand gegen rechtsextreme Gewalttaten auch im Wahlverhalten niederzuschlagen beginnt.
Mehr Stimmen als 2017 bei der Bundestagswahl erhielten bei der bayerischen Landtagswahl nur die Grünen (plus 469.000 Stimmen) und die Freien Wähler (plus 588.000 Stimmen).
CSU macht Freie Wähler stark
Durch die Stimmengewinne der Freien Wähler blieb das „bürgerliche“ Wählerlager (CSU, FDP und Freie Wähler) mit einem Anteil von zusammen fast 39 Prozent so stark wie bei der Bundestagswahl, als CSU, FDP und Freie Wähler von 40 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt wurden. Auch das „rot-grüne“ Wählerlager erhielt 2018 zusammen mit fast 20 Prozent einen ähnlich hohen Stimmenanteil wie 2017 (19,5 Prozent aller Wahlberechtigten). Sowohl im „bürgerlichen“ als auch im „rot-grünen“ Wählerlager gab es allerdings deutliche interne Verschiebungen – von der CSU und der FDP zu den Freien Wählern im bürgerlichen Lager und von der SPD zu den Grünen im „rot-grünen“ Lager. Hält die Entwicklung im rot-grünen Lager wie in Bayern und insbesondere in den urbanen Regionen des Freistaats (in der einstigen SPD-Hochburg München erhielten die Grünen mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD) auch bundesweit an (wo die Grünen mit 19 Prozent auch schon vor der SPD mit 17 Prozent liegen), naht das Ende der Volkspartei SPD.
Größer geworden ist im Vergleich zu 2017 auch wieder die „Partei der Nichtwähler“, die mit 28,4 Prozent (einschließlich der ungültigen Stimmen) 2018 größer ist als die Zahl der CSU-Wähler (26,7%).
Der Hauptschuldige: Horst Seehofer
Die in Bayern bei der Landtagswahl zu beobachtende Entwicklung im Parteienspektrum ist nicht völlig überraschend; schließlich ist der Vertrauensschwund der CSU, von dem die Freien Wähler zunächst auf kommunaler, dann auch auf Landesebene profitieren konnten, ja bereits vor über einem Jahrzehnt eingetreten. Damals zelebrierte die CSU mit Edmund Stoiber an der Spitze angesichts ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate im Landtag geradezu ungebremst eine Arroganz der Macht, die viele Wähler verschreckte. Und das aktuell geringe Vertrauen zur CSU hat auch seit einigen Jahren einen Namen: Horst Seehofer, dem die Bayern schon 2015 ein schlechtes Zeugnis für seine Arbeit als Ministerpräsident ausstellten. Aktuell sehen 71 Prozent aller Bayern, aber auch 57 Prozent der CSU-Wähler und vor allem 77 Prozent der CSU-Abwanderer in ihm den Hauptschuldigen für das schlechte Abschneiden der CSU.
Die bayerische SPD fristet schon seit Jahrzehnten ein Nischendasein, das nur zu Schröders Kanzlerzeiten bei Bundestagswahlen kaschiert wurde. Das hätte die SPD schon lange ohne die aktuell angekündigte Analyse erkennen können.
Die AfD hat mit der Bündelung der Wähler im rechtsradikalen Spektrum (NPD, Republikaner) einschließlich der Dauernichtwähler, die bislang wegen ihrer Abneigung gegen das gesamte politische System nicht wählen gingen, ihr Potential ausgeschöpft.
Bedenken sollten alle Parteien bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses zudem, dass die verbreitete Auffassung, immer mehr Wähler würden sich erst unmittelbar vor der Wahl entscheiden, eine Mär ist. Wie schon im Umfeld der Bundestagswahl zeigt auch die aktuelle Wählerbefragung von forsa am Wahltag in Bayern, dass sich die große Mehrheit der Wähler schon für eine Partei entscheidet, bevor der Wahlkampf überhaupt beginnt.
Aussender: Alessia Gerkens, Dr. Peter Matuschek, RTL/n-tv-Trendbarometer
Redaktion: Torben Gösch