Berlin, 27.09.18 – „Wir, die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens, des Königreichs Saudi-Arabien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende Erklärung abgegeben, um eine rasche Einberufung eines Verfassungsausschusses zu unterstützen und so die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf der Grundlage von Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen voranzutreiben…
Der Konflikt in Syrien dauert seit über sieben Jahren an und hat Hunderttausende Tote gefordert und Millionen von Menschen gewaltsam innerhalb Syriens und über die Grenzen des Landes hinaus vertrieben. Es besteht die dringende Notwendigkeit, konzertierte diplomatische Bemühungen zu unternehmen, und die internationale Staatengemeinschaft muss den politischen Willen aufbringen, den Konflikt zu beenden. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg und keine Alternative zu einer politischen Lösung. Wir bekräftigen mit größtem Nachdruck, dass diejenigen, die eine militärische Lösung anstreben, damit nur das Risiko erhöhen, dass es zu einer gefährlichen Eskalation kommt und sich die Krise in der Region und darüber hinaus zu einem Flächenbrand ausweitet. Es ist daher zwingend notwendig, eine politische Lösung im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen voranzutreiben.
Zu diesem Zweck rufen wir die Vereinten Nationen und das Büro des Sondergesandten für Syrien auf, so schnell wie möglich einen glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden Verfassungsausschuss einzuberufen, der damit beginnt, eine neue syrische Verfassung zu entwerfen und die Grundlagen für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu schaffen, die in einem sicheren und neutralen Umfeld abgehalten werden und an denen alle wahlberechtigten Syrer – auch die in der Diaspora lebenden – teilnehmen dürfen. Wir rufen den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien eindringlich auf, dem Sicherheitsrat bis zum 31. Oktober über die Fortschritte zu berichten.
Wir betonen, dass das Büro des Sondergesandten der Vereinten Nationen über ein eindeutiges Mandat des Generalsekretärs und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verfügt, mit der Einberufung eines Verfassungsausschusses voranzuschreiten, und ermutigen alle Seiten, dafür Sorge zu tragen, dass die syrischen Beteiligten bereit sind, sich nach Einberufung des Ausschusses substantiell an dessen Arbeit zu beteiligen.
Aussender: Auswärtiges Amt
Redaktion: Torben Gösch