Kiel, 04.07.18 – In seiner Rede zu TOP 24 (Weiterentwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes und des Verfassungsschutz-dienstes) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen…
„Wir haben eine gute und professionell arbeitende Landespolizei. Seit Jahren haben wir Freie Demokraten darauf hingewiesen, dass dies angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre kein Selbstläufer ist. Eine gute Polizei braucht gute Ausstattung und eine angemessene Vergütung.
Deswegen hat diese Koalition bereits im ersten Jahr ihrer Arbeit viele Verbesserungen für den Polizeidienst realisiert. Wir wollen damit zum einen im Wettbewerb um die besten Köpfe die Attraktivität des Polizeidienstes steigern. Zum anderen wollen wir aber auch die Motivation unserer Beamten erhalten. Wir haben bereits viel in die sachliche und personelle Ausstattung investiert und werden uns für weitere Verbesserungen einsetzen. Die An-hebung der Erschwerniszulagen für SEK, MEK, Observationskräfte und verdeckte Ermittler ist hier ein weiterer Schritt.
Der Einsatzwert von Spezialeinheiten ist von herausragender Bedeutung. Mir selbst hat eine SEK-Einheit beim G20-Einsatz in Hamburg in einer bedrohlichen Situation den Hals gerettet. Gut, dass es sie gibt.
Als Leiter einer „Äußeren Absperrung“ ist man froh, wenn man eben nicht in ein Objekt hinein muss, in dem sich vielleicht bewaffnete Täter verschanzt haben. Eine Spezialeinheit geht planvoll, speziell ausgebildet und ausgestattet, aber auch mindestens mit einem Restrisiko – wenn nicht so-gar mehr – in eine gefährliche Situation hinein. Ich wiederhole: Gut, dass es die Spezialeinheit gibt.
Umso unverständlicher ist es, dass Schleswig-Holstein bei der Erschwernis-zulage für diese Einheiten seit Jahren die rote Laterne hat. Selbst Länder, die schon länger besser zahlen als Schleswig-Holstein, haben eine Anhebung beschlossen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Ich denke da etwa an Brandenburg, die kürzlich die Erschwerniszulage von 225 Euro auf 300 Euro angehoben haben. Das Schleswig-Holstein mit derzeit 153 Euro hier handeln musste, war absehbar. Es ist eine Frage der Fairness und der Wertschätzung gegenüber unseren Beamten. Ich freue mich daher umso mehr, dass unsere Koalitionspartner mit uns nunmehr gleich eine Anhebung auf das bundesdurchschnittliche Niveau beschlossen haben und so – vorerst – sichergestellt ist, dass wir nicht wieder sofort ins Hintertreffen geraten.
Der vorliegende Antrag soll die Lücke zu anderen Bundesländern schließen. Die Aufstockung und Nachbesetzung der Gruppen des SEK und MEK ist spätestens dann ein Problem, wenn wir sie weiterhin vernachlässigen.
Bringen wir es auf den Punkt: Der Job erfordert höchste körperliche und psychische Anforderungen. Hierfür müssen geeignete Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden. Die derzeitige Erschwerniszulage ist nur ein geringer Anreiz, sich für einen Bereich zu entscheiden, der hohe Belastungen und Gefahrensituationen mit sich bringt.
Lassen Sie uns daher heute ein Signal an unsere Beamten senden und die überfällige Angleichung der Zulage für besondere Einsätze anstoßen. Um diese Zulage nach §15 der Erschwerniszulagenverordnung geht es heute. Natürlich werden wir das Zulagensystem insgesamt Schritt für Schritt weiterentwickeln und überarbeiten und im Ergebnis werden auch weitere Zu-lagen angehoben werden müssen. Aber lassen sie uns hierfür den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Darum: Heute die Anhebung der Zulage für besondere Einsätze und alles weitere erst, wenn wir Voraussetzungen dafür geschaffen haben.“
Aussender: Eva Grimminger, FDP- Fraktion Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch