Kiel, 30.01.18 – Die Landesregierung hat heute den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Haushalts 2018 zugestimmt…
Die Grundausrichtung bleibt bestehen: Das Land verfolgt eine solide Haushaltspolitik, tilgt Schulden und investiert insbesondere kräftig in Bildung und Infrastruktur. Die Vereinbarung mit den Kommunen wird mit Geld unterfüttert, Haushaltsüberschüsse aus 2017 fließen in Infrastrukturmaßnahmen und das zinslose Darlehen für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wird eingeplant. Zudem trifft das Land Vorsorge für Risiken der afrikanischen Schweinepest.
„Wir halten Wort, wir halten Kurs und setzen weitere frische Akzente“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Insbesondere im Bereich der Ausbildung in der Altenpflege, der Kultur, der Infrastruktur sowie beim Klimaschutz werden wir dem zusätzlichen Handlungsbedarf gerecht. Nur wer entschlossen anpackt, kann Probleme wirklich lösen.“
Um die Situation im Bereich der Altenpflege zu verbessern, wird die Zahl der landesfinanzierten schulischen Ausbildungsplätze von 1.960 auf 2.000 aufgestockt. Der monatliche Förderbetrag steigt von 310 Euro auf 450 Euro. Dadurch ergeben sich Mehrausgaben von rund 2,5 Mio. Euro.
Die Kulturförderung im Land wird weiter gestärkt. Für die Bereiche Musikförderung, Förderung der Heimatpflege und Gedenkstätten, internationale Kulturmaßnahmen sowie Museen und kulturelles Erbe sind zusätzlich rund 900.000 Euro vorgesehen.
Angesichts der Risiken der Afrikanischen Schweinepest trifft das Land Vorsorgemaßnahmen und stellt Mittel in Höhe von 550.000 Euro für die Bekämpfung der Tierseuche zur Verfügung.
Der Bereich der Inneren Sicherheit wird weiter gestärkt. Für Fahndung, Ermittlung und Einsatz werden der Landespolizei zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel dienen dazu, die Telekommunikationsüberwachung im Land angesichts gestiegener Fallzahlen zu verbessern und vorhandene Softwaresysteme zu modernisieren. Zusätzlich stehen 200.000 Euro für Einsatzfahrzeuge der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei bereit.
Die Landesregierung stellt sich zudem darauf ein, das UKSH entlasten zu können, indem sie ein zinsloses Darlehen in Höhe von 40 Mio. Euro einplant. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Jahresabschluss 2017 des UKSH zumindest die „schwarze Null“ bestätigt wird und alle vom Landtag aufgestellten Bedingungen erfüllt sind. Für die Jahre 2019 und 2020 ist bei Erfüllung der Voraussetzungen mit weiteren Darlehen im Umfang von 40 und 20 Mio. Euro zu rechnen.
Durch den guten Haushaltsabschluss 2017 ist es möglich, weitere Mittel für Infrastruktur und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. So wird bereits in 2018 das im Koalitionsvertrag aufgeführte Sondervermögen für Bürgerenergie in voller Höhe von 5 Mio. Euro aufgelegt. Mit dem Fonds sollen insbesondere die Kosten in der Planungs- und Startphase von Bürgerenergieprojekten gefördert werden. Das Sondervermögen MOIN.SH für Schieneninfrastruktur erhält weitere 32 Mio. Euro. Bislang sind dort 20 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln hinterlegt. Das Sondervermögen dient der Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr.
Weitere 67 Mio. Euro werden für neue Maßnahmen über das IMPULS-Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung plant damit, insgesamt rund 308 Mio. Euro auf diesem Wege bereitzustellen. Die Ausgaben für Investitionen steigen insgesamt auf 1,172 Mrd. Euro. Die Investitionsquote steigt damit auf 9,8 Prozent. „Das ist für unser Land eine Rekordzahl, aber eingeplant ist noch nicht verbaut. Nun kommt es darauf an, die Maßnahmen trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen tatsächlich umzusetzen“, so Heinold.
Mit der Nachschiebeliste werden die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar 2018 in den Haushaltsentwurf 2018 übernommen. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Kindertagesstätten, allgemeine Infrastrukturmaßnahmen sowie Schulbau und Sportstättensanierung. Mit der Nachschiebeliste werden schon für 2018 70,75 Mio. Euro für Maßnahmen aus der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden bereitgestellt. Hinzu kommen die weiteren vereinbarten Verpflichtungsermächtigungen für Infrastruktur.
Allein 34,4 Mio. Euro fließen zusätzlich in den Kita-Bereich. Damit erhalten die Kommunen im Vergleich zu 2017 rund 50 Mio. Euro mehr. „Das ist ein großer Schritt für unsere Kleinsten. Ich hoffe, dass es den Kommunen nun gelingt, die Elternbeiträge so lange zu stabilisieren, bis wir mit der großen Kita-Reform zu einer Entlastung der Eltern kommen.“
Die zusätzlichen Ausgaben in der Nachschiebeliste sind verkraftbar und bringen den Haushalt nicht aus dem Lot. „Wir können unser Ausgabepaket finanzieren, weil wir bei der Aufstellung des Haushalts mit Netz und doppeltem Boden gearbeitet haben“, sagte Heinold: „Wir setzen Haushaltsüberschüsse aus 2017 ein, lösen Vorsorgeposten auf und können angesichts des anhaltenden Zinstiefs die Zinsausgaben weiter reduzieren.“
Der Haushaltsentwurf 2018 der Landesregierung sieht inklusive Nachschiebeliste bereinigte Einnahmen von 12,140 Mrd. Euro vor. Die bereinigten Ausgaben belaufen sich auf 11,979 Mrd. Euro. Die Zinsausgaben betragen 506 Mio. Euro. Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) liegen bei 1,762 Mrd. Euro. Die Tilgung liegt bei 162 Mio. Euro, der Haushalt ist mit 3 Mio. Euro auch strukturell im Plus. Der Abstand zur Grenze aus der Konsolidierungsvereinbarung beträgt 267 Mio. Euro. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass das Land auch 2018 die Konsolidierungshilfe erhalten kann.
„Bei aller Freude, dass es so gut aussieht, dürfen wir nicht vergessen, dass Schleswig-Holstein noch immer Haushaltskonsolidierungsland ist und Solidarmittel erhält. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Was wir jetzt brauchen ist kein schneller Hype, sondern ein seriöses Upgrade für unser Land.“
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 stärkt die Landesregierung Bildung, Infrastruktur, Soziales und Digitales. „Dieser Haushalt dokumentiert den Gestaltungswillen der Landesregierung. Er ist gelebte Jamaika-Politik und die Basis für eine gute Zukunft des Landes“, sagte Heinold.
Haushaltsdaten zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018
Aussender: Patrick Tiede, Finanzministerium (SH)
Redaktion: Torben Gösch