KIEL, 25.01.18 – Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (25. Januar 2018) Landtagsrede den groben Zeitplan für die weitere Regionalplanung-Wind vorgestellt…
In seiner Rede zu TOP 32 erklärte der Minister, dass das Kabinett den zweiten Planentwurf Mitte dieses Jahres beschließen wird. Danach beginne die zweite Anhörungsrunde bis Ende 2018.
„Zu dem Zeitpunkt wird deutlich werden, ob wir einen dritten Planentwurf benötigen. Sollte dies der Fall sein, würden wir in der ersten Jahreshälfte 2019 die neuen Stellungnahmen auswerten und den dritten Planentwurf erstellen. Die dritte Anhörung wäre bis Ende 2019 fertig.“
Dies zeige, dass allein für das Verfahren schon eine gewisse Zeit nötig wäre, erklärte der Minister. Er sieht aber eine Möglichkeit, um Zeit zu sparen: „Unser Landesplanungsgesetz stammt noch aus der Zeit vor der digitalen Verwaltung. Das bedeutet, beim Anhörungsverfahren hat die Papier-Auslegung Vorrang. Die mögliche Online-Beteiligung hat rein rechtlich betrachtet nur eine ergänzende Funktion. Allerdings haben uns schon zum ersten Entwurf zwei Drittel der Stellungnahmen problemlos über das Online-Tool erreicht. Deshalb können wir uns eine Umstellung auf eine Online-Beteiligung gut vorstellen. Jede Anhörungsrunde könnte so auf 4 Monate verkürzt werden. Ohne Nachteile für die Öffentlichkeit.“
Grote unterstrich in seiner Rede, dass die Landesregierung weder die Energiewende, noch die Windenergiebranche gefährden wolle. Das Ziel sei eine rechtssichere Planung und die benötige nun einmal Zeit.
Abgesehen davon unterstrich der Minister erneut, dass es bei der Umsetzung der Energiewende keinen Stillstand gebe. Seit Beginn des Moratoriums hätten mehr als 380 Windkraftanlagen eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Und von den immer wieder erwähnten 693 offenen Anträgen, seien mehr als 400 überhaupt nicht genehmigungsfähig. Sie lägen an Standorten, die auch schon vor Jahren zu einer Ablehnung geführt hätten.
Aussender: Dirk Hundertmark, Tim Radtke, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (SH)
Redaktion: Torben Gösch