KIEL, 12.01.18 – Finanzministerin Heinold hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2017 bekannt gegeben. Geplant war ein Plus von 36 Mio. Euro, die in die Tilgung von Altschulden fließen sollten…
Verzeichnet hat die Landesregierung ein Plus von vorerst 646 Mio. Euro. Das Geld soll sowohl für den Schuldenabbau als auch für Investitionen genutzt werden. „Das dritte Mal in Folge ist es uns gelungen, durch gute Planung, sparsames Haushalten und hohe Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Solide Haushaltspolitik ist inzwischen zum Markenzeichen im echten Norden geworden.“
Mit Ausnahme des Jahres 2013 hatte das Land bis 2014 über Jahrzehnte neue Schulden gemacht. Die Verschuldung des Landes betrug zum 31.12.2017 noch immer 26,4 Mrd. Euro. Für die daraus resultierenden Zinsverpflichtungen sind im Haushaltsentwurf 2018 trotz deutlich verringerter Zinssätze rund 530 Mio. Euro vorgesehen.
Die Landesregierung plant, 123 Mio. Euro des Haushaltsüberschusses für den Abbau von Altschulden einzusetzen. 23 Mio. Euro werden an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs überwiesen. Zusammen mit den bereits nach der Steuerschätzung vom November zur Verfügung gestellten 45 Mio. Euro erhalten die Kommunen damit bereits für 2017 ihren Gesamtanteil in Höhe von 68 Mio. Euro an den relevanten Steuereinnahmen. Dieser hätte spätestens bis 2019 vom Land an die Kommunen gezahlt werden müssen.
500 Mio. Euro des Haushaltsüberschusses sollen für Investitionen bereitgestellt werden. 102,5 Mio. Euro davon stehen den Kommunen für die Bereiche Schulbau (50 Mio. Euro), Sportstätten (7,5 Mio. Euro) und sonstige Infrastruktur (45 Mio. Euro) zur Verfügung. Ende Januar wird die Landesregierung dem Parlament die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018 vorlegen. Darin wird dargestellt, welche Maßnahmen vom Land im Einzelnen finanziert werden sollen. Mittel, die 2018 nicht direkt abfließen können, stehen über das Sondervermögen IMPULS auch in den Folgejahren zur Verfügung.
„Wir tilgen Schulden, wir investieren in Infrastruktur und wir stärken zusätzlich die Kommunen. Das ist ein starker Dreiklang der Jamaika-Koalition. Der kräftige Haushaltsüberschuss aus 2017 ist eine optimale Grundlage, um den Investitionsstau des Landes noch schneller abzubauen und die umfangreiche Arbeitsliste der Jamaika-Koalition abzuarbeiten. Das Geld ist vorhanden, nun müssen wir uns auf die Umsetzung der Maßnahmen konzentrieren“, so Heinold.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, im Laufe der Legislaturperiode zusätzlich 512 Mio. Euro investieren zu wollen. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro für den Breitbandausbau über IMPULS bereitgestellt, die ursprünglich im Landesprogramm für ländliche Räume vorgesehen waren.
Für folgende Infrastrukturbereiche sind Maßnahmen geplant (in Mio. Euro):
| Infrastrukturbereiche | geplante Gesamtinvestitionen aus Haushaltsüberschüssen | mit Jahresabschluss 2017 zur Verfügung stehende Mittel | |
| kommunale Sportstätten | 7,5 | 7,5 | |
| Breitband | 15 | 15 | |
| Landesstraßen | 120 | 96 | |
| Radwegenetz | 10 | 10 | |
| Häfen | 10 | 10 | |
| Digitale Infrastruktur | 50 | 40 | |
| Jugendberufsagentur | 0,5 | 0,5 | |
| Hochschulen | 100 | 80 | |
| Energetische Maßnahmen | 5 | 5 | |
| Kultur | 5 | 5 | |
| Schulbau | 50 | 50 | |
| Frauenhäuser | 3 | 3 | |
| Krankenhäuser | 50 | 40 | |
| Barrierefreiheit | 10 | 10 | |
| Küstenschutz | 10 | 10 | |
| Landeslabor | 1 | 1 | |
| E-Mobilität | 10 | 10 | |
| Landwirtschaft/Umwelt | 15 | 15 | |
| Innen/Digitalisierung | 10 | 10 | |
| MOIN.SH | 40 | 32 | |
| Bürgerenergie | 5 | 5 | |
| kommunale Infrastruktur | 45 | ||
| SUMME | 527 | 500 |
Offen bleiben 72 Mio. Euro, die in zukünftigen Jahren über Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden müssen.
Nach Umsetzung der Investitionsmittel in das Sondervermögen beträgt der strukturelle Finanzierungssaldo -292 Mio. Euro, der Abstand zur Obergrenze nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund beträgt 103 Mio. Euro. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, um die Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro für 2017 vom Bund zu erhalten.
Der Haushaltsüberschuss beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:
Steuereinnahmen: Das Land hat 460 Mio. Euro mehr eingenommen als veranschlagt. Gute Einnahmen zum Jahresende können dazu führen, dass es im Rahmen des Länderfinanzausgleichs des Folgejahres zu Ausgleichszahlungen kommt. Eine solche Verschiebung gab es im relevanten Maße bereits 2013/14.
Zinsen: Das Land hat rund 33 Mio. Euro weniger für Zinsen ausgegeben als geplant. Auch im Jahresvergleich sind die Zinsausgaben weiter gesunken. Betrugen die Zinsausgaben in 2016 noch 590 Mio. Euro, wurden in 2017 nur noch rund 493 Mio. Euro benötigt. Das gezielte und nachhaltige Zinsmanagement der Landesregierung zahlt sich aus.
Personalausgaben: Auch im Bereich der Personalausgaben hat die Landesregierung sparsam gewirtschaftet. Insgesamt wurden für Personalausgaben rund 75 Mio. Euro weniger ausgegeben als veranschlagt.
Bei den restlichen 78 Mio. Euro handelt es sich um Mehreinnahmen und Minderausgaben in unterschiedlichen Bereichen. Mit dem Haushaltsabschluss in Form eines Berichtes an den Finanzausschuss wird die Landesregierung die genauen Zahlen transparent darstellen.
Heinold: „Bis einschließlich 2019 haben wir die Möglichkeit, die gute Konjunktur zu nutzen, um bei positiven Haushaltsabschlüssen Geld für Investitionen zurück zu legen. Angesichts der niedrigen Zinsen und des hohen Investitionsbedarfes hat sich die Landesregierung entschieden, davon kräftig Gebrauch zu machen.“
Aussender: Patrick Tiede, Finanzministerium (SH)
Redaktion: Torben Gösch