Scharbeutz, 27.11.17 – Campact hat Haltung gegen Rechts gezeigt und sich immer wieder für unsere Demokratie stark gemacht. Die Organisation beschreibt die Arbeit als Kampf gegen Angriffe von AfD-Mitgliedern auf unsere Gesellschaftsordnung…
Für dieses Engagement wird wohl seit neuestem nun „zurückgeschossen“, zumindest wenn es nach einer AfD-Abgeordneten ginge. Diese hat laut Darstellungen von Campact beim Finanzamt beantragt, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact: „AfD greift uns an!“
Bisher ist nicht abzusehen, ob das Amt dem Antrag folgt, ausgeschlossen ist so etwas nicht. Fraglich ist in diesem Zusammenhang aber vor allem, welches politische Ziel im Sinne des Wohles unseres Landes durch die Abgeordnete verfolgt wird. Als eine Vertreterin des Volkes hat diese einen klaren Auftrag, für persönliche Kampfansagen ist diese politische Ebene sicherlich nicht die passende Bühne. In der bisherigen Bilanz glänzen die AfD-Politiker derzeit generell nicht gerade wegen der konstruktiven Umsetzung ihrer Wahlversprechen, egal ob im Bundestag oder in Landtagen. Die Arbeit der AfD gipfelte scheinbar vorerst in einem hinterhältigen Angriff gegen eine wichtige Bürgerbewegung unserer Zeit.
Wie es dazu kam versucht Campact wie folgt zu begründen…
Am Anfang stand eine Wahl bevor und Campact fragte alle Campact-Unterstützer: „Soll Campact auf den Aufstieg der Rechtspopulisten reagieren?“ Gemäß Campact antworteten 92 Prozent mit „Ja, lasst uns über die Positionen der AfD aufklären!“
Für Campact wäre das eine große Entscheidung gewesen, denn laut der Organisation verkörpert die AfD das Gegenteil dessen, wofür Campact steht. Demnach schätzt Campact die Partei als einen Gegner sozialer, ökologischer und demokratischer Fortschrittlichkeit ein, als Gegenspieler einer Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. Über eine Partei, die gegen all das angeht, müsse durch Campact, als progressive Bürgerbewegung, aufgeklärt werden.
Im Zuge der Campact-AfD-Kampagne erreichte direkt vor der Bundetagswahl ein Facebookvideo 2,4 Millionen Menschen. Während Campact sich als Aufklärer sieht und angibt, manche Anhänger der AfD zum Nachdenken gebracht zu haben, reagierten andere mit gezielten Angriffen, also mit Beschimpfungen, Drohungen und persönlichen Beleidigungen.
Aktuell resultierte der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Initiative und für Campact steht fest, dass Rechtspopulisten damit versuchen, die Campactkampagnen zu beenden. Als Reaktion soll nun die Aufklärungsarbeit intensiviert werden, damit die AfD die Stimmung im Land nicht noch weiter nach rechts beeinflussen könne.
Was die Entscheidung des Finanzamtes über den Antrag zu der Gemeinnützigkeit angeht will Campact gelassen abwarten und weiterhin transparent offenlegen, wie die Bürgerrechtsorganisation arbeitet. Für die reguläre Überprüfung im nächsten Jahr werden die nötigen Unterlagen eingereicht, Spendenbescheinigungen können und werden laut Campact wie gehabt ausgestellt.
Allerdings sind die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit so unklar und teilweise widersprüchlich, dass einzelne Finanzämter einen sehr großen Ermessensspielraum haben. Diesen Spielraum haben Campacts politische Gegner schon mehrmals erfolglos zu nutzen versucht. – egal ob Befürworter des Projektes Stuttgart 21 oder Politiker, denen die Arbeit gegen TTIP und CETA nicht passte. Solche Angriffe auf die Gemeinnützigkeit haben nur das Ziel, die wichtige Arbeit zu behindern.
Es bleibt zu hoffen, dass die nationalsozialistisch orientierten Wölfe im Schafspelz nicht mehr viele Lämmer aus unserer Gesellschaft reißen können, nur weil diese nicht schweigen wollen…
Aussender: Torben Gösch
Redaktion: Hallo-Holstein