Monat: April 2017

foodwatch fordert Prüfung des CETA-Abkommens durch Europäischen Gerichtshof – Rechtsgutachten zeigt: Unternehmen können auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen

– In einem Offenen Brief an Angela Merkel und Martin Schulz fordert foodwatch eine Prüfung des CETA-Handelsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof.

– Ein Rechtsgutachten zeigt: Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung ist das europäische „Vorsorgeprinzip“ in CETA nicht ausreichend geschützt.

– Unternehmen können die Bundesrepublik daher wegen Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Berlin, 24.04.17 – Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, das umstrittene CETA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Vorher dürfe der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten…

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TERMIN: Gerichtsverhandlung um Zirkus-Schimpanse Robby – Verwaltungsgericht Lüneburg, 27. April 2017

Lüneburg, 24.04.17 – Am Donnerstag den 27. April urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg im Hauptsacheverfahren über das Schicksal von Schimpanse Robby. Der etwa 40-jährige Menschenaffe wird seit rund 32 Jahren im Circus Belly mitgeführt. Das Kreisveterinäramt in Celle forderte den Zirkus 2015 auf, Robby abzugeben, da die Haltung im Zirkus tierschutzwidrig sei. Daraufhin klagte der Zirkus vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg…

Foto: (c) VIER PFOTEN

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Hochschul-Barometer: Universitäten halten an Zeitverträgen fest

Berlin, 24.04.17 – Mehr als die Hälfte des wissenschaftlichen Personals an staatlichen Hochschulen sind befristet angestellt. Daran will die Mehrheit der betreffenden Hochschulleitungen auch in Zukunft wenig ändern. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Hochschul-Barometers. In der Umfrage bewerten die Rektoren und Präsidenten darüber hinaus die Wirkungen des Hochschulpaktes 2020 ganz unterschiedlich…

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Globales Satelliten-Web vermüllt das All noch mehr – Risiko für „katastrophale Kollisionen“ steigt laut Forscher um 50 Prozent

Darmstadt/Southampton, 19.04.17 – Pläne zur Errichtung einer „Mega-Konstellation“ aus tausenden von Satelliten, die zusammen ein weltumspannendes kabelloses Internet ermöglichen sollen, erhöhen das Risiko von Kollisionen im All und lassen ein gefährlich dichtes Netz aus Weltraumschrott in der Erdumlaufbahn entstehen…Foto: southampton.ac.uk

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FDP: Kreuzfahrtschiffe in Lübeck

Lübeck, 19.04.17 – Dieses kontroverse Thema kam anlässlich der Kandidatenvorstellung für das Lübecker Bürgermeisteramt beim Travemünder Ortsrat wieder einmal auf den Tisch. Die parteilose Kandidatin Frau Weiher, die von FDP, CDU, Grünen, BfL, und Linken unterstützt wird, stellte unter anderem ihre Idee für eine Anlegestelle von Kreuzfahrtschiffen außerhalb des Ortes vor. Aufgrund der bekannten Problematik mit dem Ostpreußenkai, der für Schiffe länger als 200m nicht geeignet ist, müsste eine andere Lösung gefunden werden…

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Wahltrend: Union hält SPD auf 6-Punkte-Abstand – Grüne auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

Hamburg, 19.04.17 – Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Die Linkspartei kann sich um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern und wäre nun drittstärkste Kraft…

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BfL: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie

Lübeck, 19.04.17 – Das Wahljahr 2017 ist belastend. Die angespannte Stimmung im Wahlkampf treibt dann auch merkwürdige Blüten. Die Veranstaltung einer Partei soll boykottiert werden, weil deren Überzeugungen nicht gefallen. Der Vermieter wird politisch unter Druck gesetzt, damit er die Räumlichkeiten nicht an die „Ungeliebten“ vermietet…

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Ermittlungserfolg für Staatsanwaltschaft und Bezirkskriminalinspektion Lübeck – Staatsanwaltschaft Lübeck erhebt Anklage wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kleinkindes

Lübeck, 19.04.17 – Nach umfangreichen Ermittlungen einer bei der Bezirkskriminalinspektion Lübeck besonders gebildeten Ermittlungsgruppe hat die Staatsanwaltschaft Lübeck Anklage gegen zwei Lübecker Männer im Alter von 28 und 47 Jahren wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs der Tochter des jüngeren Angeklagten zum Landgericht Lübeck erhoben…

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Berliner Cannabisstudie: Aktualisierter Antrag dem BfArM übergeben – Bereits mehr als 2.000 Bewerber

Berlin, 19.04.17 – Heute hat die Forschungsinitiative Cannabiskonsum einen aktualisierten Antrag dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übergeben. Der Antrag richtet sich auf Durchführung einer „Wissenschaftlichen Studie zu Cannabisfolgen bei psychisch gesunden erwachsenen Konsumenten“…

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