Kiel, 31. 03.17 – Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bewertet Medienberichte über eine Abgrenzung der Nord-Grünen vom SPD-KiTa-Geld als Eingeständnis des Scheiterns rot-grüner KiTa-Politik: „Die Grünen haben fünf Jahre mit ihren Stimmen im Parlament eine KiTa-Politik unterstützt, die zu den höchsten Elternbeiträgen aller Zeiten geführt und viele Kommunen kurz vor die Pleite gebracht hat…
Mit ihrem eindeutigen Kurswechsel dokumentieren die Grünen nun das Scheitern der KiTa-Politik der Albig-Regierung“, sagte Günther in Kiel.
Die Analyse der Grünen, wonach die Qualität der Betreuung, Entlastung des KiTa-Personals von Bürokratietätigkeiten und eine einheitliche finanzielle Entlastung bedürftiger Eltern die drängendsten Herausforderungen in den KiTas seien, stehe außer Frage. „Das sagt die CDU seit Jahren. Leider haben die Grünen unsere Anträge seit Jahren gemeinsam mit der SPD abgelehnt. Deshalb leiden die Eltern jetzt unter derart ungerechten Beiträgen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.
Für die CDU seien die KiTa-politischen Ziele nur durch eine transparente und faire Neuregelung der Finanzierung zu erreichen.
„Die rot-grüne KiTa-Politik ist nicht nur ungerecht. Sie trägt auch Streit in die Gemeinden. Deshalb brauchen wir eine Neuregelung der Finanzierung als Grundlage für eine Senkung der Elternbeiträge. Dieses Ziel verfolgen wir seit Jahren. Wenn die Grünen daran künftig mitarbeiten wollen, um so besser“, sagte Günther.
Aussender: CDU Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg
Redaktion: Torben Gösch