Kiel, 18.02.17 – Finanzministerin Monika Heinold zu den erfolgreichen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: „Ich freue mich, dass heute eine Einigung geglückt ist. Bei den Gewerkschaften bedanke ich mich für den gefundenen Kompromiss, den wir auch als Arbeitgeber gut mittragen können…
Der Haushalt 2017 ist so aufgestellt, dass wir den Tarifabschluss, abzüglich der 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage, sowohl in seiner linearen Wirkung als auch zeitgleich für die Beamtinnen und Beamten übernehmen können. Ministerpräsident Albig und ich sind uns einig, dass wir dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden. Dann könnte das Gesetz schon im März in 1. und 2. Lesung verabschiedet werden. Die Gewerkschaften haben sich mit einem verkürzten Verfahren einverstanden erklärt.“
Die ausgehandelten Tariferhöhungen und die Übertragung auf den Beamtenbereich werden sich im Haushalt in 2017 mit zusätzlichen rd. 74,28 Mio. Euro auswirken. Der Abzug von 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage erfolgt in 2017 zum letzten Mal. So kommen im Haushalt 2018 weitere Mehrausgaben von rd. 86,96 Mio. Euro auf das Land zu. Diese wird die Landesregierung in der Finanzplanung abbilden.
Finanzministerin Monika Heinold: „Neben der linearen Erhöhung gibt es weitere strukturelle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten. Ob und in welcher Höhe sich daraus Auswirkungen für den Beamtenbereich ergeben, werden wir in einem zweiten Schritt prüfen. Kurzum: Es ist ein guter Tag für die Beschäftigten des Landes. Aufgrund unserer vorsorgenden Haushaltsplanung kann das Land dieses Ergebnis wuppen!“
Aussender: Eugen Witte, Finanzministerium (SH)
Redaktion: Torben Gösch