Kiel, 8. Februar 2017 – Am vergangenen Wochenende hat der CDU-Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Die Junge Union Schleswig-Holstein konnte sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen. Die Junge Union hatte über 50 Änderungsanträge gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Nicht nur bei der flächendeckenden Rückkehr zum 13-jährigen Abitur (G9) konnten wir uns auf dem Parteitag durchsetzen…
Auch viele andere Anträge waren erfolgreich. Wir freuen uns sehr, dass das CDU-Wahlprogramm nun in vielen Teilen auch die Handschrift der Jungen Union trägt. Wir werden damit unserem Anspruch als größte politische Jugendorganisation in Schleswig-Holstein gerecht.
Gerade bei jugendpolitischen Forderungen konnten wir viel erreichen. So macht sich die CDU Schleswig-Holstein jetzt im Wahlprogramm für ein landesweites Jugendticket für Studenten und Berufsschüler stark und fordert die Befreiung von Auszubildenden und Studenten vom Rundfunkbeitrag. Außerdem haben ein klares Bekenntnis zur Ausweitung der Förderung des Landesjugendrings und der Jugendverbände sowie eine Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten für Ehrenamtler Eingang in das Wahlprogramm gefunden.
Jetzt steht das Wahlprogramm mit dem wir in den kommenden Wochen die Schleswig-Holsteiner von einem Regierungswechsel überzeugen wollen. Die Junge Union ist hochmotoviert und zum Anpacken bereit. Wir wollen einen Regierungswechsel und Daniel Günther als Ministerpräsidenten, damit endlich Schluss mit Stillstand ist.“
Folgende Punkte konnte die Junge Union in das Wahlprogramm mit einbringen:
• Es werden keine finanziellen Mittel für die Anpassung oder Verwendung von Gendersprache bereitgestellt
• Ausbau von Videoüberwachung an belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten
• Hassprediger und Moscheen, die als Radikalisierungstreffpunkt dienen, haben bei uns in Schleswig-Holstein keinen Platz
• Präventionsarbeit gegen jede Form von Radikalismus an Schulen durchsetzen
• Der Vorbereitungsdienst von Lehrern wird wieder auf 2 Jahre erhöht
• G9 wird flächendeckend an allen Gymnasien wieder eingeführt
• Profilschärfung der Gemeinschaftsschule auf praxisorientierten Unterricht mit dem Ziel vor allem der Vorbereitung auf den ersten allgemeinbildenden und mittleren Schulabschluss
• Befreiung von Studenten und Auszubildenden vom Rundfunkbeitrag
• ein landesweites Semesterticket für alle Studenten einführen, das auch Berufsschülern offen steht
• Einführung eines Versorgungsfonds für Pensionsausgaben
• Vereinheitlichung der Quoren für Bürgerentscheide im ganzen Land und Erhöhung der Quoten auf 25 Prozent, wie in anderen Bundesländern auch
• Stärkung der MINT-Fächer und Einführung eines Maschinenbau-Studienganges an der CAU
• Die Verfügbarkeit von freiem WLAN in Schleswig-Holstein massiv ausbauen und in den kommenden 3 Jahren in allen öffentlichen Gebäuden des Landes eine freie WLAN-Struktur etablieren
• sechsspuriger Ausbau der A23 zwischen Hamburg und Tornesch vorantreiben und Baureife schaffen
• keinen Mindestlohn für Praktikanten-Jobs, damit auch weiterhin Praktika für Schüler und Studenten angeboten und absolviert werden können
• Aufstockung der Förderung des Landesjugendrings und der Jugendverbände
• Für einen Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung
• Schneller und flächendeckender Rettungsdienst, durch mehr Rettungswagen und Krankentransportwagen und bessere Ausbildung
• Stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bund und in Europa
• Die schleswig-holsteinische Polizei ist unser „Freund und Helfer“ – ohne Wenn und Aber
• Eine Pferdesteuer lehnen wir ab
• Klares Bekenntnis zur Bundeswehr im Wahlprogramm
• Einhaltung des Schengener Abkommens gerade an der dänischen Grenze befördern
• Die Unterstützung von Wirtschaftsclustern durch aktives Clustermanagement und die Zusammenarbeit im Norddeutschen Raum, insbesondere in den Branchen maritime Wirtschaft, Luftfahrt (in Zusammenarbeit mit Hamburg), Medizintechnik, Energiewirtschaft und Ernährungsindustrie
• Förderung von jungen Unternehmern und Start-Up-Unternehmen
• Giga-Liner so wenig wie möglich einschränken
• Jugendtourismus in die Tourismusstrategie des Landes aufnehmen
• Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten für Ehrenamtler
• Die wissenschaftliche Ausbildung von Lehrkräften für Islamunterricht durch ein islamisch-theologisches Institut muss gewährleistet sein
Aussender: Tobias Loose, Cornelia Pielow, Florian Weigel, JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch