Bundesregierung zu Urananreicherung in Gronau:
Export von angereichertem Uran nach Belgien bestätigt
2016 Inbetriebnahme neues Atommülllager in Gronau
Uran-Freilager in Gronau so voll wie noch nie
Urenco-Verkauf und Börsengang noch nicht vom Tisch
Das Bundeswirtschaftsministerium hat über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch am 27. Januar 2016 für den Gronauer Urananreicherer Urenco einen Export von angereichertem Uran an die belgische Atomfirma Synatom – Tochter des belgischen AKW-Betreibers Electrabel – gebilligt. Zum selben Zeitpunkt kritisierte Bundesumweltministerin Hendricks bereits seit Wochen scharf den Weiterbetrieb der belgischen Pannenreaktoren…
Doch die Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren nicht eine einzige Exportgenehmigung für angereichertes Uran versagt. Das geht aus einer jetzt bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor (Bundestags-Drucksache 18/8582, s. Anhang).
„Wenn man bedenkt, dass auch die Urenco-Kunden Westinghouse, Enusa sowie Areva in Lingen für die belgischen Schrottreaktoren Brennelemente liefern, ist es absolut unverständlich, warum die Bundesregierung diese Uranexporte nach Belgien nicht stoppt. Ist die Kritik von Ministerin Hendricks nur Fassade, um die Öffentlichkeit zu beruhigen? Dabei ist der Urenco-Konzern bereits erheblich vorbelastet, da Urenco auch schon den Fukushima-Betreiber Tepco beliefert hat. Hier müssen und können die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung dringend etwas ändern,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Uranlagerung in Gronau immer umfangreicher
Auch die weiteren Antworten der Bundesregierung fallen nicht beruhigend aus. So bestätigt die Bundesregierung, dass Urenco in Gronau noch in diesem Jahr das neue Atommülllager für 60 000 Tonnen Uranoxid in Betrieb nehmen möchte. Die Lagerhalle ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert und eine langfristige Entsorgung ist nicht in Sicht.
Alarmiert sind die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der BBU zudem, weil mit rund 27 000 t Uranhexafluorid soviel Uran unter freiem Himmel in Gronau lagert wie noch nie. 2014 waren es laut einer damaligen Antwort der Bundesregierung noch 19 000 t gewesen (Bundestags-Drucksache 18/1726). Es handelt sich also in nur zwei Jahren um einen Anstieg von mehr als 40%!
Auch ein Verkauf der Urenco-Anteile durch die Niederlande, Großbritannien sowie RWE und EON ist laut Bundesregierung noch nicht vom Tisch. Selbst ein Börsengang scheint weiterhin denkbar. Anti-Atomkraft-Initiativen protestieren schon seit Längerem gegen die unverantwortlichen Verkaufspläne für die militärisch äußerst sensible Urananreicherung.
„Stilllegungsbeschluss der Umweltminister umsetzen“
Angesichts der Tatsache, dass Urenco angereichertes Uran sogar für ausgewiesene Schrottreaktoren produziert, und dass sich die Lagerung und Entsorgung der immer größeren Uranberge in Gronau als unlösbares Problem erweisen, muss die Bundesregierung nun unverzüglich den Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau umsetzen. „Die Urananreicherung in Deutschland ist am Ende und lässt sich nicht länger rechtfertigen. Die Bundesregierung, aber auch die NRW-Landesregierung, dürfen die Stilllegung nicht erneut auf die lange Bank schieben,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Aussender: Udo Buchholz, BBU/AKU Gronau, Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Redaktion: TG