KIEL. Das „Hansebüro / Schleswig-Holstein Informationsbüro Kaliningrad“ ist vom Justizministerium der Russischen Föderation auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt worden. Das Hansebüro Kaliningrad habe nach Ansicht des russischen Justizministeriums gegen das Föderale Gesetz „Über nicht kommerzielle Organisationen“ verstoßen…
Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk: „Ich bedauere diese Entscheidung außerordentlich, denn das Informationsbüro leistet eine hervorragende Arbeit bei der Unterstützung und Pflege der Partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der russischen Region Kaliningrad und Schleswig-Holstein. Wir stehen hierzu in engem Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Wir werden jetzt rasch prüfen, ob und auf welche Art und Weise diese bislang guten und vertrauensvollen Beziehungen unter Mitwirkung des Hansebüros Kaliningrad fortgeführt werden können.“
Zum Hintergrund:
1999 unterzeichnete die Landesregierung gemeinsam mit der Gebietsverwaltung des Kaliningrader Gebiets das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Land Schleswig-Holstein. Zur Unterstützung der Partnerschaftsarbeit mit Kaliningrad nutzte das Land Schleswig-Holstein das Hansebüro/Schleswig-Holstein Informationsbüro des gemeinnützigen Lübecker Fördervereins für Jugendbildung und Wirtschaftsbeziehungen Norddeutschland-Kaliningrad.
Das Hansebüro/ Schleswig-Holstein Informationsbüro Kaliningrad ist seit 2010 als sog. Autonome Nichtkommerzielle Organisation (ANO) nach russischem Recht organisiert. Diese Organisationsform wurde gewählt, weil sie steuerlich begünstigt und vom administrativen Aufwand (Berichts- und Kontrollpflichten etc.) einfacher zu bewältigen ist. Als Gründer traten natürliche Personen auf, u. a. die Büroleiterin und Geschäftsführerin sowie ein Mitglied des Lübecker Fördervereins.
Der Lübecker Förderverein zog sich Ende 2011 aus der Finanzierung des Hansebüros/ Schleswig-Holstein Informationsbüro Kaliningrad zurück. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Projektförderung durch das Land Schleswig-Holstein und die IHK Schleswig-Holstein.
Aussender: Dr. Wolf Gehrmann, Ministerium für Justiz, Kultur und Europa (SH)
Redaktion: TG