KIEL. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat die Verlängerung der Steuer auf Brennelemente in Kernkraftwerken gefordert. „Jahrzehnte lang ist die Atomindustrie vom Staat gepäppelt worden. Sie ist deshalb in der Pflicht, ihren Anteil zu leisten. Es gibt keinen Grund, warum die Steuer schon 2016 auslaufen sollte…
Sie sollte so lange gelten, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. Das Gesetz sieht dafür 2022 vor. Früher wäre mir lieber“, sagte Habeck heute (26. April 2016) anlässlich des 30. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
„Die Atomkatastrophe von Tschernobyl ist uns eine ständige Mahnung. Wir müssen den Atomausstieg umsetzen, die Kernkraftwerke zurückzubauen und für eine so sichere Endlagerung wie möglich sorgen. Hier ist es dringend erforderlich, dass die Atom-Rückstellungen gesichert werden, damit die Konzerne sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte Habeck.
Er warnte zugleich vor einer Renaissance der Atomenergie außerhalb Deutschlands. „Tschernobyl und vor fünf Jahren Fukushima sollten genug sein. Europa muss raus aus der Atomenergie statt neue Atomkraftwerke zu bauen. Wenn sie sich außerdem nur mit staatlichen Milliardensubventionen finanzieren lässt, ist sie auch wirtschaftlich am Ende“, sagte Habeck mit Blick auf das hoch subventionierte KKW-Projekt Hinkley Point in Großbritannien.
Hintergrund
Das erste Kernkraftwerk der Welt, das nach der Tschernobyl-Katastrophe ans Netz ging, war Brokdorf in Schleswig-Holstein, Ende 1986. Insgesamt hatten damals weltweit 284 Reaktoren eine Betriebsgenehmigung. Diese Zahl stieg in den folgenden 20 Jahren auf 444 an und ist seitdem in etwa konstant geblieben. Auch jetzt sind weitere Atomkraftwerke in Planung, darunter in Großbritannien die zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland. Hier hat Österreich gegen die EU-Genehmigung der Subventionierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.
Aussender: Nicola Kabel, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (SH)
Redaktion: TG