Monat: Januar 2016

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechts-unsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

„Ewiges Widerrufsrecht“ – Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Rechtssicherheit weiterlesen

„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung. Das dient auch dem Schutz von Hundertausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Migranten dürfen bei uns nicht unter Generalverdacht geraten.

Bundesminister Heiko Maaß zur Verschärfung des Ausweisungsrechts weiterlesen

Wegen des andauernden Streits zwischen den „Schwesterparteien“ CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die SPD legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 24 Prozent…

Wahltrend: Union verliert weiter, SPD legt zu – Mehrheit der Deutschen hält Schäuble nicht für den besseren Kanzler weiterlesen