Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat heute dem Europarat in Straßburg einen offiziellen Besuch abgestattet und dabei ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, geführt. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Bekämpfung von Hassreden und Hetze im Internet sowie der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus.
Heiko Maas: „Diskriminierung von Minderheiten und Rassismus sind europaweit gesellschaftliche Probleme, die länderübergreifend bekämpft werden müssen. Die Institutionen des Europarats leisten wertvolle Arbeit dabei, die gemeinsamen Werte Europas allen Mitgliedern immer wieder bewusst zu machen. Deutschland schätzt und unterstützt diesen Prozess sehr.“
Bei der Bekämpfung von Hassreden und Hetze im Internet sieht sich die Bundesregierung ebenfalls an der Seite des Europarats. „Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass konsequent gegen Hetze im Internet vorgegangen wird. Der Europarat kann hier einen Beitrag dazu leisten. Gewaltaufrufe und Hassparolen dürfen nicht ohne Widerspruch bleiben.“
Jagland begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen rechtswidrige Hassrede im Netz: „Die Vereinbarung, die Minister Maas mit den großen Internetfirmen getroffen hat, ist richtungsweisend. Wir werden unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet intensivieren“.
Bei Gelegenheit des Besuchs hat Minister Maas gemeinsam mit Botschafter Küntzle, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet. „Die Bundesregierung begrüßt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten des Europarats künftig weiter angeglichen werden. Die Aufdeckung krimineller Finanzierungsmechanismen ist ein ganz bedeutsames Element bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Auf diesem Gebiet ist die internationale Zusammenarbeit extrem wichtig. Die Rolle des Europarats bei der internationalen Koordinierung wird in Deutschland sehr genau gesehen und gewürdigt.“
Neben Generalsekretär Jagland hat Minister Maas auch den Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, sowie Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats getroffen. Im Anschluss an den Besuch des Europarats besuchte Minister Maas den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aussender: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Redaktion: TG