„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung. Das dient auch dem Schutz von Hundertausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Migranten dürfen bei uns nicht unter Generalverdacht geraten.
Klar ist auch: Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet werden. Wir müssen alles dafür tun, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern.
Bei Staaten, mit denen es schon bestehende Rückführungsabkommen gibt, müssen wir den Druck erhöhen, diese einzuhalten. Wenn Abschiebungen an rein bürokratischen Hindernissen scheitern, ist das ein unhaltbarer Zustand.
Und: Der beste Schutz vor Kriminalität bleibt Bildung und Integration. Hier müssen wir genauso entschlossen unsere Bemühungen verstärken.“
Aussender: Dr. Steffen Rülke, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Redaktion: TG