Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Diese sei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration, da die Landkreise verlässliche Grundlagen etwa für die Bereitstellung von Wohnraum oder die Integration in Arbeit benötigten. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich dafür aus, eine Wohnsitzauflage für Bleibeberechtigte an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen: „Es hat sich gezeigt, dass die Bleibeberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz wechseln und in die Orte ziehen, in denen bereits Ver-wandte oder Bekannte wohnen oder eine landsmannschaftliche Verbundenheit vorhanden ist…
Diese örtliche Fluktuation erschwert es den Landkreisen, sich um die Flüchtlinge bestmöglich zu kümmern. Von daher sollten wir voraus-schauend handeln und über eine Residenzpflicht eine ausgewogenere Vertei-lung anstreben.“
Damit könnte viel erreicht und Druck aus dem Kessel genommen werden, so Sager weiter. „Denn derzeit können die Landkreise weder den Bedarf an Wohnraum belast-bar planen noch Angebote zur Integration individuell ansetzen. Das ist kontraproduk-tiv in einer Situation, in der sich unser Land auf die wahrscheinlich bislang größte In-tegrationsaufgabe vorbereiten und entsprechende Strukturen und Angebote schaffen muss. Wir sollten daher konsequent vorausdenken und die Herkulesaufgabe der dauerhaften Eingliederung der Bleibeberechtigten Schritt für Schritt geordnet ange-hen.“
Hinzu käme, dass ohne steuerndes Eingreifen in Bezug auf die Wohnorte der Asylbe-rechtigten und Flüchtlinge die Soziallasten zwischen den einzelnen Ländern, vor al-lem aber zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten ungleich verteilt würden: „Das sollten wir ebenso vermeiden, da wir sonst hausgemachte Probleme der ver-gangenen Jahrzehnte erneut heraufbeschwören würden. Jetzt ist die Zeit, aus genau diesen Fehlern zu lernen und auch über eine kluge regionale Verteilung Ghettobil-dung und Parallelgesellschaften vorzubeugen“, machte der DLT-Präsident deutlich.
Generell bestünden in den Landkreisen wegen einer entspannteren Wohnraumsitua-tion als in den großen Städten und einer oftmals besseren Erwerbslage grundsätzlich gute Integrationsmöglichkeiten. Allerdings gebe es auch erhebliche regionale Unter-schiede, da die Bedingungen in strukturschwachen Landkreisen herausfordernder seien, erläuterte Sager. „Klar ist, dass zu einer guten Integrationsperspektive auch das Vorhandensein von Arbeitsplätzen gehört. Deshalb müssen wir die Landkreise insgesamt in die Lage versetzen, den anstehenden Aufgaben gerecht werden zu können, etwa über eine Förderpolitik, die den ländlichen Raum bestmöglich unter-stützt.“
Aussender: Anja Sierks-Pfaff, Kreis Ostholstein
Redaktion: TG