In der aktuellen Diskussion um die neuen Senatoren für die Fachbereiche 2 und 3 favorisiert die FDP-Fraktion Herrn Ludger Hinsen für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales. Für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) sollte Herr Bernd Möller erneut die Bereichsleitung erhalten.
„Jedoch haben die Grünen durch einen Fraktionsbeschluss gegen eine mögliche Unterstützung von Herrn Hinsen ihrem eigenen Senator einen Bärendienst erwiesen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Denn durch diesen „Schachzug“ wird Senator Möller zum Verhandlungsspielball für weitere Möglichkeiten. Am Ende kann es durchaus sein, dass Amtsinhaber Sven Schindler weiter im Amt bleibt und der für beide Bereiche kandidierende Ludger Hinsen das Ressort USO übernimmt.
„Die FDP hätte sich eine längere Ausschreibungsfrist der zu besetzenden Stellen und damit ein größeres Bewerberfeld gewünscht. Mit unserer Auswahl dieser Kandidaten verbinden wir die Erwartung einer bestmöglichen Betreuung der jeweiligen Fachbereiche“, so Rathcke weiter.
Durch das baldige Ausscheiden des Bausenators Peter Boden hätte Herr Schindler gute Voraussetzungen für eine zeitnahe Rückkehr in den Senat als neuer Bausenator – Fachkenntnisse und Verwaltungserfahrung liegen ja vor.
Aber Geschichte wiederholt sich oft. Bereits bei der letzten Senatorenwahl versuchte die SPD offen ihre Macht in der Verwaltung auszubauen. Für die FDP-Fraktion ist dieses nicht zu tolerieren, geschweige denn zu akzeptieren. Bereits damals hat der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother die Möglichkeit eines SPD-freien Senats in Erwägung gezogen. Diese Möglichkeit wird nun immer größer. „Eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft wünscht sich eine fachkundige und kompetente Persönlichkeit für die Leitung der jeweiligen Fachbereiche; keine politisch motivierte“, so Rathcke abschließend.
Aussender: Astrid Völker, FDP-Bürgerschaftsfraktion
Redaktion: TG